Die Infaltionsausgleichsprämie

Die Inflationsausgleichsprämie

Diese wurde mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ über das sog. „dritte Entlastungspaket“ am 30.09.2022 im Bundestag verabschiedet und mit anschließender Zustimmung des Bundesrates am 07.10.2022 letztlich am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Hiernach regelt nunmehr § 3 Nr. 11c EStG wie folgt:

„Steuerfrei sind…

zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3 000 Euro;“

 

Tatbestandsmerkmale

Folgende Merkmale müssen erfüllt sein:

Die Auszahlung muss

  1. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn;
  2. Vom Arbeitgeber;
  3. Im Begünstigungszeitraum 26.10.2022 bis inkl. 31.12.2024 erfolgen.
  4. Begünstigt sind Zuschüsse oder Sachbezüge
  5. Zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise
  6. Bis maximal 3.000 €

 

Vorsicht Zusätzlichkeitserfordernis

  • 3 Nr. 11c unterliegt dem sog. „Zusätzlichkeitserfordernis d.h. nicht unter die Begünstigung des neuen § 3 Nr. 11c EStG fallen demnach alle Leistungen, bei denen eine Barlohnumwandlung zugrunde liegt oder ein sog. Lohnformenwechsel stattgefunden hat:

 

Schädlich Unschädlich
Verzicht des ArbN. auf bereits zugesagte oder vereinbarte Leistungen wie z.B.: •       Auszahlung der „Inflationsausgleichsprämie“ zusätzlich zu allen bisherigen Gehaltsbestandteilen und ohne dass dafür im Gegenzug andere Zahlungen oder Ansprüche gegen den Arbeitgeber entfallen
•       Urlaubsgeld
•       Weihnachtsgeld
•       Gehaltserhöhungen
•       Teile des Grundgehalts •       Freiwillig gezahlte und noch nicht zugesagte Gehaltsbestandteile werden in die Inflationsausgleichsprämie umgewandelt
•       Auszahlung von Überstunden
•       Prämien oder Gewinnbeteiligungen

 


 

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

 

Da steuerfreie Einnahmen grundsätzlich nicht zum Arbeitsentgelt gehören, bleiben die Leistungen auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Grundlage hierfür ist die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV.

 

Einkommen-/Körperschaftssteuerliche Konsequenzen

 

Die ausgezahlten Prämien stellen für den Arbeitgeber zu 100 % abzugsfähige Betriebsausgaben dar.

 

FAQ’s

Nachfolgend Antworten auf oft gestellte Praxisfragen

 

  1. Kann die Prämie ratenweise ausgezahlt werden?

 

Ja, die Inflationsausgleichsprämie kann auch ratenweise und verteilt auf mehrere Kalenderjahre ausgezahlt werden, sofern die Auszahlung im Begünstigungszeitraum vorgenommen wird d.h. bis spätestens zum 31.12.2024.

 

  1. Kann die Prämie individuell in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt werden?

 

Die Inflationsausgleichsprämie stellt grds. eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers dar und kann daher in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt werden. In Deutschland ist jedoch der sog. „Gleichbehandlungsgrundsatz“ im Grundgesetz verankert, sodass gleiche Mitarbeitergruppen nicht unterschiedlich ohne Angabe von Gründen behandelt werden dürfen.

 

Es dürfen daher zwar an verschiedene Mitarbeitergruppen (z.B. Führungsebenen, Innen-/Außendienst, tariflich und außertariflich, etc.) verschieden hohe Prämien gezahlt werden, aber nicht innerhalb einer Mitarbeitergruppe.

 

  1. Kann eine Auszahlung in Sachlohn erfolgen?

 

Ja, da gemäß § 3 Nr. 11c EstG auch Sachbezüge begünstigt sind.

 

Wichtig

Es muss weiterhin ein Zusammenhang zur Inflationsabmilderung bestehen d.h. Gutscheine für z.B. Tanken, Essen oder Konsumgüter sowie die entsprechenden Waren selbst sind zulässig, aber Konzertkarten oder ähnliches eher ungeeignet.

 

  1. Welche Arbeitnehmer sind begünstigt?

 

Um die Leistungen nach § 3 Nr. 11c EStG begünstigt vornehmen zu können, muss ein aktives Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis vorliegen und die Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr. 11c EStG müssen erfüllt sein.

 

Auch Minijobber und Aushilfen sowie Teilzeitbeschäftigte können daher die Inflationsausgleichsprämie erhalten.

 

Auch Bezieher von Kurzarbeitergeld stehen weiterhin in einem aktiven Arbeitsverhältnis und sind daher begünstigt.

 

Gleiches gilt für Mitarbeiter in Elternzeit, Mutterschutz und beim Bezug von Krankengeld.

 

Nach aktuellem Rechtsstand ausgeschlossen sind jedoch Pensionäre, da diese über kein aktives Arbeitsverhältnis mehr verfügen.

 

  1. Bestehen besondere Aufzeichnungspflichten?

 

Die steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 11c EStG sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

 

Da ein Bezug zur Abmilderung der Preissteigerungen hergestellt werden muss, empfiehlt es sich bei Auszahlungen einen entsprechenden Hinweis auf der Lohnabrechnung anzudrucken oder vor der Auszahlung entsprechend zu kommunizieren (Email-Verteiler, Ankündigung im Intranet, etc.). Dieser ist an keine besonderen Formvorschriften gebunden.

 

Ein Ausweis in der Lohnsteuerjahresbescheinigung ist nicht erforderlich.

 

  1. Muss der Arbeitnehmer etwas in seiner persönlichen Einkommensteuererklärung beachten?

 

Die Inflationsausgleichsprämie ist vollumfänglich steuer- und beitragsfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.

 

Die Mitarbeiter müssen diese daher auch nicht in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung angeben.

Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen. Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.

Photovoltaikanlagen bei der Umsatzsteuer

Ab 2023 soll für die Lieferungen (und Installation) von Photovoltaikanlagen (Solarmodule einschließlich wesentlicher Komponenten und Speicher) an den jeweiligen Betreiber einer Photovoltaikanlage keine Umsatzsteuer mehr auslösen. Der Betreiber kann die Photovoltaikanlage also ohne Umsatzsteuerbelastung zum „Nettopreis“ erwerben.

Dieses Ergebnis soll gesetzestechnisch aber nicht über eine Steuerbefreiung, sondern durch Anwendung eines Nullsteuersatzes erreicht werden. Dies hat verschiedene Vorteile. Beispielsweise kann so der Verkäufer der Photovoltaikanlage weiterhin aus seinem Eingangsumsatz die Vorsteuern abziehen.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist, dass es bisher auch für Kleinunternehmer sinnvoll war, die Regelbesteuerung anzuwenden. Auf diese Weise konnten Sie nämlich die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage als Vorsteuern abziehen. Der Vorsteuerabzug als Grund für einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung würde mit der geplanten Neuregelung entfallen, weil die Lieferung von Photovoltaikanlagen ohnehin nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet ist.

Voraussetzung für die Anwendung des Nullsteuersatzes ist allerdings, dass die Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Bei Photovoltaikanlagen bis zu einer max. Bruttoleistung von 30 kW (peak), sollen diese Voraussetzungen per gesetzlicher Fiktion als erfüllt gelten.

Photovoltaikanlagen bei der Einkommensteuer

Einführung einer Ertragsteuerbefreiung ab 2023 für bestimmte Photovoltaikanlagen auf, an oder in

  • Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden)
  • oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden.

Die Steuerbefreiung umfasst sowohl die Einnahmen aus dem Stromverkauf, als auch die Entnahmen für den eigengenutzten Strom. Voraussetzung ist aber, dass die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage von 30 kW (peak) nicht überschritten wird.

Dieselbe Steuerbefreiung gilt für alle anderen Gebäude, die überwiegend Wohnzwecken dienen (z.B. Mehrparteienhäuser). Die maximal installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage darf hier 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit nicht überschreiten.

Die Steuerfreiheit soll für die Einnahmen und Entnahmen aus den genannten Photovoltaikanlagen unabhängig davon eintreten, wie die Strom verwendet wird. Begünstigt sind also z.B. Photovoltaikanlagen, bei denen der erzeugte Strom

  • teilweise privat verbraucht wird und teilweise in das öffentliche Stromnetz eingespeist,
  • vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist,
  • zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder
  • von Mietern genutzt wird.

Die Steuerbefreiung soll auch für Altanlagen gelten, die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung vorhanden waren. Auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme kommt es also nicht an.

Außerdem ist die Steuerbefreiung auf die Einnahmen und Entnahmen aus max. 100 kW (peak) je Steuerpflichtigen (oder Mitunternehmerschaft) gedeckelt. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften.

Achtung: Die Neuregelung ist kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Für Altanlagen welche die o.g. Größenmerkmale nicht überschreiten entfällt damit spiegelbildlich ab dem kommenden Jahr der Betriebsausgabenabzug.

Weiterhin ermäßigte Besteuerung in Gastrobranche

Bereits durch das erste Corona-Steuerhilfegesetz vom Juni 2020 wurde der Umsatzsteuersatz auf Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7% gesenkt. Ausgenommen hiervon waren Getränke (hier weiterhin 19%). Die Maßnahme sollte ursprünglich bis 30. Juni 2021 befristet sein, wurde dann aber auf den 31. Dezember 2022 verlängert.

Mit dem „Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ wurde die Regelung nun bis Ende 2023 verlängert. Getränke bleiben weiterhin ausgenommen.

Außerdem wurde der Durchschnittssteuersatz und die Vorsteuerpauschale für pauschalierende Landwirte von 9,5% (2022) ab 01. Januar 2023 auf 9,0% gesenkt. Zum Vergleich: Bis 2021 hatte der maßgebliche Steuersatz noch 10,7% betragen.

Gesenkte Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Inflationsprämie

Mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ treten u.a. die folgenden Maßnahmen in Kraft:

  • Vom 01. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 beträgt die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und die Lieferung von Fernwärme statt 19% nur 7%.
  • Zusätzlich zum Arbeitslohn geleistete Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation werden bis zu einer Höhe von 3.000 € von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit (Inflationsausgleichsprämie). Die Auszahlung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen.

Hinweis: Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet und gilt vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024.

Kasse – Übergangsfrist beachten!

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Das Problem in der Praxis ist: Es gibt noch keinen Anbieter, der ein solches zertifiziertes Kassensystem anbietet. Nach Auskunft des Deutsche Fachverbands für Kassen und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) befinden sich derzeit zwei Hersteller im Zertifizierungsverfahren des BSI und haben eine Verfügbarkeit für das vierte Quartal 2019 angekündigt. Aus Wettbewerbsgründen darf das BSI jedoch nicht die Namen der Kassenhersteller mitteilen.

Es ist daher zu empfehlen, sich direkt an den Kassenhersteller zu wenden und eine entsprechende Möglichkeit der Aufrüstung des bestehenden Kassensystems auf den BSI-Standard anzufragen. Dieses ist insbesondere wichtig um entscheiden zu können, ob für das bestehende Kassensystem eventuell die Übergangsregelung bis 2022 greift.

Wesentlich ist hierbei die Unterscheidung, wann die Kasse angeschafft wurde:

  • Die Anschaffung erfolgte nach dem 25.11.2010: Fragen Sie ihren Hersteller ob das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar ist? Falls ja, muss das System noch bis 01.01.2020 auf BSI-Zertifizierung umgerüstet werden. Falls nein, greift die Schonfrist bis 01.01.2023, d.h. das Kassensystem darf auch über den 31.12.2019 hinaus verwendet werden.
  • Die Anschaffung erfolgte vor dem 25.11.2010: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar muss diese bis zum 01.01.2020 erfolgen. Falls nein muss ab 01.01.2020 ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung (keine Schonfrist) verwendet werden.

Hinweis: Möglicherweise wird der Termin für die BSI-Zertifizierungspflicht noch verschoben. Viele Berufsverbände drängen derzeit auf Fristverlängerung bzw. Fristverschiebung. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium für Oktober 2019 einen Erlass in Aussicht gestellt, der eventuell eine längere Übergangsfrist einräumt – dies ist jedoch keineswegs sicher. Es sollte daher unbedingt zeitnah zumindest die Anfrage an den Hersteller des aktuell benutzten Kassensystems bzgl. einer Umrüstbarkeit auf den BSI-Standard erfolgen.

A 1 Bescheinigung: Abschaffung?

Hintergrund

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Beschäftigungsortsprinzip. Eine Beschäftigung unterliegt also i.d.R. in dem Staat der Sozialversicherung, in dem sie ausgeübt wird.

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn Arbeitnehmer vorübergehend ins EU-/EWR-Ausland entsandt werden. Wird nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer im Heimatstaat sozialversichert ist, braucht im Tätigkeitsstaat keine Meldung zur Sozialversicherung erfolgen.

Der Nachweis des Versicherungsschutzes im Heimatstaat wird anhand der sog. „A1 – Bescheinigung“ erbracht. Diese ist seit 01.01.2019 elektronisch zu beantragen.

Keine Bagatell-Grenze

Die einschlägigen EU-Regelungen sehen keine zeitliche Bagatell-Grenze vor. Daher ist die A1-Bescheinigung auch bei kurzen (z.B. eintägigen) Auslandsdienstreisen zu beantragen.

Hinzu kommt, dass die Bescheinigung bei jedem Auslandseinsatz separat zu beantragen ist. Entsprechend hoch ist der bürokratische Aufwand.

Bußgelder

Kann die A1-Bescheinigung bei einer Kontrolle im Ausland nicht vorgelegt werden, drohen Bußgelder.

Abschaffung?

Im März 2019 startete die EU-Kommission eine Initiative, wonach bei nur kurzen Auslandstätigkeiten keine A1‑Bescheinigung mehr notwendig sein soll. Allerdings hat der EU-Rat seine erforderliche Zustimmung verweigert.

Somit bleibt vorerst alles beim Alten. Die weitere Entwicklung ist offen.

 

Übergangsbereich statt Gleitzone

Die bisherigen Regelungen zur „Gleitzone“ wurden zum 01.07.2019 durch die Regelungen zum „Übergangsbereich“ ersetzt. Innerhalb des Übergangsbereichs werden die Beitragsanteile des Arbeitnehmers nach einer bestimmten im Gesetz festgelegten Formel vermindert.

Während die alte Gleitzone Arbeitsentgelte von 450,01 € bis 800,00 € umfasste, erstreckt sich der Übergangsbereich nun von 450,01 € bis 1.300 €. Es kommen somit mehr Arbeitnehmer als bisher in den Genuss verminderter Beiträge.

Außerdem führen die geminderten Arbeitnehmerbeiträge (anders als bisher) nicht mehr zu bloß reduzierten Rentenansprüchen. Das bisherige Wahlrecht der Arbeitnehmer, zur Vermeidung reduzierter Rentenansprüche auf die Beitragsminderung zu verzichten, ist damit überflüssig geworden. Es wurde daher abgeschafft.

Damit die Rentenansprüche richtig ermittelt werden können, müssen Arbeitgeber eine neue Meldepflicht beachten. Neben dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ist zusätzlich das Arbeitsentgelt zu melden, das ohne Anwendung der Regeln zum Übergangsbereich zu berücksichtigen wäre.

 

Überlassung von Elektrofahrzeugen

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert (s. hierzu unsere Mandanten-Information 1/2019). Danach wird der neue steuerliche Vorteil nicht gewährt, wenn der Dienstwagen bereits vor dem 1.1.2019 an irgendeinen Arbeitnehmer schon einmal als Dienstwagen überlassen worden ist.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat den zu versteuernden Vorteil aus der Privatnutzung von betrieblichen Elektro-Kfz und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gemindert, indem der Wert von 1 % auf 0,5 % des Bruttolistenpreises monatlich gesenkt wird. Wird die Fahrtenbuchmethode angewendet, werden die Anschaffungskosten für das Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeug ebenfalls nur zur Hälfte angesetzt. Voraussetzung für die jeweilige Minderung ist, dass das Elektro- bzw. Hybridfahrzeug in den Jahren vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft wird.

Schreiben des BMF: Das BMF hat nun eine Anfrage des Verbands der Automobilindustrie e.V. zur zeitlichen Anwendung der Neuregelung beantwortet.

  • Dem BMF zufolge setzt die Anwendung der Neuregelung – und damit die Minderung des steuerlichen Vorteils aus der Privatnutzung – bei der Überlassung eines Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugs an einen Arbeitnehmer voraus, dass der Firmenwagen einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 überlassen worden ist.
  • Eine Überlassung zur privaten Nutzung liegt vor, wenn der Firmenwagen dem Arbeitnehmer für Privatfahren oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen wird.
  • Die Neuregelung greift damit bei solchen Fahrzeugen nicht, die dem Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2019 zur privaten Nutzung überlassen worden sind. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass 1 % des Bruttolistenpreises angesetzt wird bzw. bei der Fahrtenbuchmethode die Anschaffungskosten für den Pkw und damit die Abschreibungen zu Grunde gelegt werden.Hinweise: Das BMF-Schreiben ist bemerkenswert, da das Gesetz auf die Anschaffung nach dem 31.12.2018 abstellt. Das BMF wendet die Neuregelung hingegen auch auf Fahrzeuge an, die vor diesem Zeitpunkt angeschafft oder geleast worden sind, sofern sie erst nach dem 31.12.2018 dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen werden. Insofern ist das Schreiben positiv, weil nunmehr auch Altfahrzeuge unter die Regelung fallen, die nach dem 1.1.2019 erstmalig einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden. Eine Überlassung zur Privatnutzung vor dem 1.1.2019 ist hingegen schädlich. Die Anwendung der Neuregelung kann darüber hinaus nicht durch einen bloßen Wechsel des Nutzungsberechtigten zum Stichtag 1.1.2019 herbeigeführt werden.
  • Hinweis: Der Bruttolistenpreis bzw. die Anschaffungskosten werden dann aber um einen pauschalen Abzug für den teureren Elektromotor gemindert (sog. Nachteilsausgleich). Dieser Abzug hängt von der Batteriekapazität ab.