Mehrwertsteuer-Senkung ab 1.7.2020

Allgemeines:

Die Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % hört sich einfach an – ist es aber nicht. Die USt-Umstellung bedeutet sowohl für Sie als auch für uns eine erhebliche Mehrarbeit!

Inhalt

1             USt-Senkung ab 01.07.2020

2             Ausführung der Umsätze entscheidend

3             Ist-Besteuerung

4             Anzahlungen, Vorauszahlungen

5             Dauerverträge (Dauerleistungen)

6             Folgen unzutreffender Steuerausweis

7             Entnahmen

8             Gutscheine

9             Leistung vom 01.07.-31.12.2020,
Vereinnahmung im Jahr 2021

10           Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer

11           Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise

12           Umtausch

13           Bauwirtschaft und Teilleistungen

14           Fahrschulen

15           Gastronomie

16           Handelsvertreter

17           Lieferung bzw. Einkauf von Gas,
Elektritzität, Wärme, Kälte und Wasser

18           Versandhandel

19           Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche

20           Organisatorischer Handlungsbedarf

21           Weitere Informationen

 

 

1          USt-Senkung ab 01.07.2020

Die Senkung der Umsatzsteuer (USt) von 19 % auf 16 % bzw. 7 % auf 5 % tritt am 1. Juli 2020.

Die verminderten Umsatzsteuer-Sätze gelten aktuell bis zum 31.12.2020.

2           Ausführung der Umsätze entscheidend

Die verminderten USt-Sätze gelten für alle ab 01.07.2020 ausgeführten Umsätze. Wann das Entgelt für diese Umsätze vereinnahmt wird, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der Leistungsausführung.

Dies ist z. B.

  • die Verschaffung der Verfügungsmacht (Lieferung von Ware),
  • bei Werklieferungen (Bauleistungen) die Abnahme durch den Erwerber,
  • bei Dienstleistung (Beratung, Beförderung) das Leistungsende,
  • bei Dauerleistungen (Vermietungen, Leasing, Wartungsverträge) der Tag an dem der Leistungszeitraum endet.

Nicht maßgebend sind:

  • Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
  • Bestelleingang
  • Datum der Rechnung
  • Datum der Zahlung

 

3          Ist-Besteuerung

Grundsätzlich gilt für die Anmeldung der Um-satzsteuer das Prinzip der Sollbesteuerung = Leistungsausführung.

Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen wird kann die Besteuerung aber nach verein-nahmten Entgelten erfolgen.

Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuer erst für den Voranmeldungszeitraum anzumelden ist, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde.

In diesen Fällen ist zu beachten:

  • Forderungen entstanden bis 30.06.2020
  • Zahlungseingang in der Zeit ab 01.07.2020
  • es gelten hierfür die alten Steuersätze von 19 % bzw. 7 %.

Dies bedeutet, dass bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten die neuen Steuer-sätze auch erst für Umsätze zur Anwendung kommen, deren Leistungsausführung in der Zeit vom 01.07.– 31.12.2020 liegt.

 

4          Anzahlungen, Vorauszahlungen

Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 19 %

Wird vor dem 01.07.2020 eine Voraus- oder Abschlagsrechnungen mit 19%igem USt-Ausweis erteilt und die Anzahlung vereinnahmt, während die entsprechenden Leistungen erst nach dem 30.06.2020 erbracht werden, führt die Differenz zwischen altem und neuem Steuersatz bei Leistungsaus-führung zu einer Steuerüberzahlung. Die Abschlagszahlung mit 19 % ist in der Schlussrechnung bei der USt 16 % offen abzusetzen.

Beispiel

Elsa Neubert erwirbt bei der Fa. Hab-Alles mit Vertrag vom 28.05.2020 einen Pkw zum Kaufpreis von 20.000 Euro + gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Vertragsabschluss wurde eine Anzahlung von brutto 5.950 € fällig. Der Rest ist bei Lieferung im September 2020 zu entrichten.

Lösung:

Die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt im September 2020. Zu diesem Zeitpunkt ist dann die Lieferung ausgeführt. Somit gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16 %.

Maßgebend für den Steuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Die Schlussrechnung kann wie folgt aussehen:

Kaufpreis Pkw netto                                  20.000 €

16 % USt                                                           3.200 €

Kaufpreis brutto                                          23.200 €

Anzahlung                           5.000 €

19 % USt                                  950 €           – 5.950 €

Restzahlung                                                  17.250 €

Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 16 %

Werden jetzt im Juni 2020 Anzahlungsrechnungen gestellt, dann sollte gegenüber den Privatkunden auf einen offenen Ausweis der Umsatzsteuer verzichtet werden.

Denn wenn der Zahlungseingang im Juni erfolgt, entsteht die USt mit 19 %.

Wenn der Zahlungseingang im Juli 2020 erfolgt, entsteht die USt mit 16 %.

Bei Anzahlungsrechnungen gegenüber Kunden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollte geklärt werden, ob der Kunde noch im Juni oder erst im Juli 2020 bezahlt. Danach sollte sich der Steuerausweis mit 19 % bzw.
16 % richten.

 

5          Dauerverträge (Dauerleistungen)

Grundsätzliches

Bei den Dauerleistungen kann es sich regelmäßig um sonstige Leistungen (z. B. Vermietungen, Leasing, Wartungen, Überwachungen, laufende Finanz- und Lohnbuchführung) handeln.

Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume (z. B. 1 Monat, ½ Jahr, 1 Jahr, 1 Kalenderjahr, 5 Jahre) oder keine zeitliche Begrenzung vereinbart.

Ausführung einer Dauerleistung

Im Falle einer sonstigen Leistung werden Dauerleistungen an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet.

Auswirkung auf Steuersatz

Auf Dauerleistungen, die hiernach vor dem 1.7.2020 erbracht werden und die der Umsatzbesteuerung nach dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, ist der bis zum 30.6.2020 geltende allgemeine Steuersatz von 19 % anzuwenden. In der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung nach dem neuen allgemeinen Steuersatz von 16 % zu unterwerfen.

Anpassung der Verträge

Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung oder als Rechnungsbestandteil anzusehen sind, sind an den ab 1.7.2020 geltenden Steuersätzen anzupassen. Ein in Folge der Senkung der Steuersätze geänderter Vertrag muss für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers alle nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben enthalten.

Ausführungen und Abrechnung von Teilleistungen

Wird eine Dauerleistung nicht insgesamt für den vereinbarten Vertragszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Quartal, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen im Sinne des § 13 Umsatzsteuergesetz vor.

Dies gilt ebenso für unbefristete Dauerleistungen, soweit diese für bestimmte Zeitabschnitte abgerechnet werden.

Beispiel

Vermietung von Ladenräumen. Laufzeit des Vertrages vom 01.01.2018 – 31.12.2022.

Monatliche Miete vereinbart netto 3.000 + USt

Lösung

Juni 2020 USt 19 % von 3.000 € =                             570 €

Juli 2020 USt 16 % von 3.000 € =                              480 €

Jan. 2021 USt 19 % von 3.000 € =                             570 €

 

 

 

6          Folgen unzutreffender Steuerausweis

Zu niedriger USt-Ausweis

Erfolgt die Fakturierung für Leistungserbringungen bis 30.06.2020 erst ab 01.07.2020, dann müssen die bis zum 30.06.2020 gültigen Steuersätze in Rechnung gestellt werden.

Werden stattdessen die neuen Steuersätze von 16 % bzw. 5 % ausgewiesen, dann

  • gelten trotzdem die Steuersätze von 19 % bzw. 7 %
  • schuldet der Leistungserbringer den höheren Steuerbetrag
  • kann der Leistungsempfänger nur die tatsächlich offen ausgewiesene USt als Vorsteuer ziehen.

Beispiel

Leistung am 28.06.2020, Rechnung vom 07.07.2020

Rechnung: netto 10.000 € + 16 € USt
= 11.600 €

Der Leistungserbringer schuldet die USt zum bisherigen Steuersatz. Somit 19/119 von 11.600 € = 1.852,10 € (statt ausgewiesen 1.600 €).

Zu hoher USt-Ausweis

Für Leistungserbringungen in der Zeit vom 01.07.–31.12.2020 müssen die neuen Steuersätze in Rechnung gestellt werden.

Werden stattdessen die bisherigen Steuersätze von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen, dann

  • gelten trotzdem die Steuersätze von 16 % bzw. 5 %
  • schuldet der Leistungserbringer den unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrag
  • kann der Leistungsempfänger nur die zutreffende USt als Vorsteuer ziehen.

Beispiel

Leistung am 02.07.2020, Rechnung vom 02.07.2020

Rechnung: netto 10.000 € + 19 € USt =
11.900 €

Der Leistungserbringer schuldet die USt zum neuen Steuersatz von 16 %. Somit 16 % von 10.000 € = 1.600 €. Die Differenz im Steuerausweis i. H. v. 300 € schuldet der Leistungserbringer als unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer.

Der Leistungsempfänger kann trotzdem nur 1.600 € als Vorsteuer ziehen.

 

7          Entnahmen

Entnahmen aus dem Betrieb sind umsatzsteuerlich den Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen gleichgestellt. Maßgebend für den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt der Entnahme. Entnahmen, die in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2020 getätigt werden, unterliegen den Steuersätzen von 5 % bzw. 16 %.

 

8          Gutscheine

Gutscheine wurden ab dem 01.01.2019 gesetzlich neu geregelt. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob ein sog. Einzweckgutschein oder Mehrzweckgutschein gegeben ist.

Sog. Rabattgutscheine haben keine Relevanz.

Momentan besteht hinsichtlich der Einzweckgutscheine noch Unklarheit, ob diese bei z. B. Nichteinlösung von der Umsatzsteuerwirkung her geändert werden dürfen. Ein diesbezügliches BMF-Schreiben steht noch aus. Dieselbe Frage stellt sich nun bei Absenkung des Steuersatzes.

Somit ist auch noch nicht rechtssicher geklärt, ob durch die Steuersatzsenkung überhaupt noch die Voraussetzungen eines Einzweckgutscheines gegeben sein können, da der Steuersatz bei Ausgabe noch nicht feststeht!

Bei Gutscheinen besteht erheblicher Beratungsbedarf. Die steuerlichen Wirkungen können nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Aktuell sollte versucht werden unproblematische Mehrzweckgutscheine auszugeben (z. B. durch Angebot eines Mischsortimentes).

9          Leistung vom 01.07. – 31.12.2020, Vereinnahmung im Jahr 2021

Werden nach dem 31.12.2020 Entgelte oder Teilentgelte für Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die der Unternehmer vor dem 01.01.2021 zum Steuersatz von 16 % aus-geführt hat, ist die auf diese Beträge ent-fallende Umsatzsteuer nach dem im 2. Halb-jahr 2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu berechnen.

 

10      Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer

Der geldwerte Vorteil bei der Überlassung von Kfz an Arbeitnehmer auch zu deren privaten Nutzung bestimmt sich bei der Umsatzsteuer entweder mit

  • 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung

oder

Somit vermindert sich gerade bei der 1 %-Regelung für den Arbeitgeber die Umsatzsteuerbelastung. Denn die Umsatzsteuer beträgt dann in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2020 16/116 des Bruttowertes.

 

 

 

 

 

 

11      Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise

Bei Rechnungen im Sinne der §§ 33 und 34 UStDV (Rechnungen über Kleinbeträge, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr) kann die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer bei Angabe des Steuersatzes aus dem Bruttobetrag wie folgt berechnet werden:

19 % = 15,966 % aus Bruttowert (19/119)

16 % = 13,793 % aus Bruttowert (16/116)

7 % =   6,542 % aus Bruttowert (7/107)

5 % =   4,762 % aus Bruttowert (5/105)

 

12         Umtausch

Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 01.07.2020 gelieferter Gegenstand in der Zeit vom 01.07.–31.12.2020 umgetauscht, ist auf die neue Lieferung der ab 01.07.2020 geltende neue Steuersatz anzuwenden.

Beispiel:

Werner S erwirbt am 20.06.2020 einen Super-X-Bildschirm des Herstellers X für brutto
1.190 €. Am 03.07.2020 wird der Bildschirm in einen anderen Bildschirm des Herstellers Y umgetauscht. Dieser Bildschirm kostet am 03.07.2020 ebenfalls 1.190 € brutto.

Wirkung

Minderung Entgelt 19 %

100/119 von 1.190 =                          – 1.000,00 €

Minderung USt 19 %                               – 190,00 €

Erhöhung Entgelt 16 %

100/116 von 1.190 =                          + 1.025,86 €

Erhöhung USt 16 % %                            + 164,14 €

 

13      Bauwirtschaft und Teilleistungen

Voraussetzung

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen (z.B. Werklieferungen und Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden.

Abnahme und Wirkung

Werklieferungen oder Teile einer Werklieferung sind ausgeführt, wenn das fertig gestellte (Teil-)Werk vom Erwerber abgenommen wurde. Das bedeutet, dass der 19 %ige Steuersatz nur solange angewendet werden kann, solange das (Teil-)Werk vor dem 01.07.2020 tatsächlich abgenommen wird. Wird das (Teil-)Werk in der Zeit vom 30.06.2020 – 31.12.2020 abgenommen, gilt der 16 %ige Steuersatz.

Beispiel

Die Firma Bau-Eleganz errichtet für Willi Himmelhuber ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus und die Außenanlagen. Im Vertrag wird die sofortige Abnahme nach Fertigstellung des Hauses vereinbart (voraussichtlich November 2020). Die Außenanlagen werden nach deren Fertigstellung im Frühjahr abgenommen (voraussichtlich Mai 2021).

Das Entgelt für das Einfamilienhaus beträgt 500.000 € zzgl. USt. Für die Außenanlagen werden 30.000 € zzgl. USt vereinbart.

 

Lösung:

Mit Abnahme des Einfamilienhauses im November 2020 gilt die Teilleistung „Einfamilienhaus“ als erbracht. Die USt entsteht daher i. H. v. 16 % v. 500.000 (= 80.000 €). Die Teilleistung „Außenanlagen“ ist erst im Mai 2021 mit deren Abnahme ausgeführt. Auf diese Teilleistung ist daher der Steuersatz von 19 % anzuwenden; Steuerbelastung somit 19 % v. 30.000 € = 5.700 €.

Merkblatt

Weitere Hinweise zu Teilleistungen enthält das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft, Stand Oktober 2009 (BMF-Schreiben vom 12.10.2009).

 

14      Fahrschulen

Fahrschulen schließen mit ihren Fahrschülern Verträge über die praktische und theoretische Ausbildung zur Erlangung des Führerscheines ab und weisen in den Verträgen (schriftlich oder mündlich) die Grundgebühr, den Preis je Fahrstunde und die Gebühr für die Vorstellung zur Prüfung gesondert aus. Entsprechend sind auch die Abrechnungen durchzuführen.

Die einzelnen Fahrstunden und die Vorstellung zur Prüfung sind als Teilleistungen zu behandeln, weil für diese Teile das Entgelt gesondert vereinbart worden ist. Die durch die Grundgebühr abgegoltenen Ausbildungsleistungen können mangels eines gesondert vereinbarten Entgelts nicht in weitere Teilleistungen zerlegt werden.

 

15      Gastronomie

Neuregelung ab 01.07.2020

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt ab 01.07.2020 – 30.06.2021 der ermäßigte Steuersatz. Die Abgabe von Getränken unterliegt weiterhin dem vollen Steuersatz.

Einteilung der Steuersätze bei Speisen

Bis 30.06.2020                                                 19 %

01.07.2020 – 31.12.2020                                5 %

01.01.2021 – 30.06.2021                                7 %

Ab 01.07.2021                                                  19 %

Einteilung der Steuersätze bei Getränken

Bis 30.06.2020                                                 19 %

01.07.2020 – 31.12.2020                             16 %

01.01.2021 – 30.06.2021                             19 %

Ab 01.07.2021                                                  19 %

 

16      Handelsvertreter

Die Leistung des Handelsvertreters unterliegt, sofern sich die Entgeltsvereinbarung nach den §§ 87 ff HGB richtet, dem allgemeinen Steuersatz von 16 %, wenn der vertretene Unternehmer (Auftraggeber) die Lieferung oder sonstige Leistung an den Kunden in der Zeit vom 01.07.–31.12.2020 ausführt.

 

17      Lieferung bzw. Einkauf von Gas, Elektrizität, Wärme, Kälte und Wasser

Bei Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme, Kälte und Wasser existieren Sonderreglungen. Diese Lieferungen gelten erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt.

Die während des Ablesezeitraums geleisteten Abschlagszahlungen stellen keine Teilleistungen dar. Sie stellen lediglich Anzahlungen dar, die im Zeitpunkt Ihrer Vereinnahmung der USt zu unterwerfen sind.

Beispiel zur Lieferung Elektrizität

Ablesezeitraum z. B. 15.06.2020 – 14.06.2021

Die Lieferung gilt mit Ablauf des 14.6.2021 als ausgeführt. Es gilt am 14.06.2021 der Steuersatz von 19 %. Somit ist die komplette Lieferung (unabhängig von der Höhe der Abschlagszahlungen) dem im Juni 2021 geltenden Steuersatz von 19 % zu unterwerfen.

Ablesezeitraum z. B. 15.12.2019 – 14.12.2020

Die Lieferung gilt mit Ablauf des 14.12.2020 als ausgeführt. Es gilt am 14.12.2020 der Steuersatz von 16 %. Somit ist die komplette Lieferung (unabhängig von der Höhe der Abschlagszahlungen) dem im Dezember 2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu unterwerfen.

 

18      Versandhandel

Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel kommt der Kaufvertrag noch nicht mit der Zusendung der Ware, sondern erst nach Ablauf der vom Verkäufer eingeräumten Billigungsfrist oder durch Überweisung des Kaufpreises zu Stande. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Lieferung umsatzsteuerlich ausgeführt.

Bei einem Kauf mit Rückgaberecht ist dies aber anders. In diesem Fall ist bereits mit der Zusendung der Ware der Kaufvertrag zu Stande gekommen und die Lieferung ausgeführt.

 

19         Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche

Regelung in § 29 UStG

  • 29 Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich der Teilleistungen unter bestimmten Voraussetzungen den Ausgleich umsatzsteuerlicher Mehr- und Minderbelastungen vor, die sich durch Gesetzesänderungen ergeben.

Nachdem sich die Umsatzsteuer auf 16 % bzw. 7 % absenkt wird dem Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch eingeräumt.

Deswegen ist es unbedingt geboten

  • die Verträge zu überprüfen
  • nach günstigen Lösungsmöglichkeiten zu suchen
  • die Verträge evtl. anzupassen.

Falls Streit zwischen den Vertragsparteien

Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit über die Berechtigung und die Höhe von Ausgleichsansprüchen nach § 29 UStG entscheiden die ordentlichen Gerichte. Siehe hierzu auch § 287 Abs. 1 ZPO.

Höhe des Ausgleichsanspruchs

Als angemessen im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1 UStG ist grundsätzlich der volle Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung anzusehen.

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs

Ein Ausgleichsanspruch ist nicht möglich, soweit die Vertragspartner etwas anderes vereinbart haben. Der Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs kann ausdrücklich vereinbart werden.

Hierzu wird in der Praxis z. B. folgende Vereinbarung verwendet:

„Künftige Änderungen einschließlich Steuern, Abgaben, Gebühren, begründen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung.“

Ausgleichsanspruch regelmäßig bei Leistungsbezug ohne VorSt-Abzugsberechtigung

Der Frage nach dem Ausgleichsanspruch kann vor allem dann auftreten, wenn der Leistungsempfänger für die empfangene Leistung keinen Vorsteuerabzug hat. Somit Bezug der Leistung/Lieferung:

  • in den Privatbereich
  • durch Unternehmer mit Ausschlussumsätzen
  • durch Kleinunternehmer.

20         Photovoltaik-Anlage

Steuerpflichtige, die eine Photovoltaik-Anlage betreiben und den Strom teilweise auch privat verbrauchen, sollten am 30.6.2020 ablesen (soweit vorhanden):

Gesamterzeugungszähler, Eigenverbrauchszähler, Wechselrichter.

21         Organisatorischer Handlungsbedarf

Vor dem 01.07.2020 ist sicherzustellen, dass Programme, Stammdaten, Verträge usw. den neuen USt-Sätzen von 16 % bzw. 5 % entsprechen.

So müssen u.a. angepasst bzw. upgedatet werden:

  • Preislisten, Kataloge, Flyer
  • Bestell-Software
  • Online-Vertrieb – Preisangaben
  • Fakturierungsprogramme
  • Elektronische Kassensysteme
  • Rechnungswesen-Software

Hierzu unterstützen wir Sie mit einer eigenen umfangreichen „Checkliste zur Mehrwertsteuer-Senkung – Handlungsbedarf in 7 Bereichen“.

Dies erhalten Sie bei uns auf Nachfrage.

 

22         Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um eine abschließende und vollständige Darstellung und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.

 

Corona

Sehr geehrte Mandantschaft,

wir versuchen Sie in der Corona-Krise so gut wie möglich zu unterstützen und geben Ihnen hier einige Informationen:

Persönliche Termine bei uns im Büro:

Wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr werden wir in den nächsten Wochen keine persönlichen Termine in unserem Büro anbieten. Sie können uns aber wie gewohnt über Telefon, Fax und Mail erreichen.
Abgabe oder Abholung von Belegen und Unterlagen:

Wenn Sie Belege und Unterlagen bei uns abgeben oder abholen wollen, bitten wir Sie uns vorher telefonisch darüber zu informieren, wir werden dann eine Übergabe vor unserer Eingangstür mit Ihnen organisieren. Falls möglich, werfen Sie die Belege in unseren Briefkasten.

Kurzarbeitergeld:

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Dort wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Wir können Ihnen beim Ausfüllen der Anzeige behilflich sein. Falls Sie schon Kurzarbeit beantragt haben, geben Sie uns bitte Bescheid, damit es im Rahmen der Lohnabrechnung berücksichtigt werden kann.

Ein Link für Fragen und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Kurzarbeitergeld

Steuerliche Möglichkeiten: 

Aufgrund der Corona-Krise sind auch zinslose Stundungen oder eine Herabsetzung der Steuervorauszahlungen möglich, ebenso die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an uns, wir sind Ihnen gerne behilflich.  Das bayerische Landesamt für Steuern hat bereits reagiert und auf seiner Internetseite den Antrag Steuererleichterungen  bereitgestellt.

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer sind noch keine weiteren Maßnahmen bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.

Quellen:

Bundesfinanzministerium

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Tourismus, Hotels und Gaststätten

DEHOGA Bayern:
https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/

Kompetenzzentrum Tourismus:
https://corona-navigator.de/


Handel

Handelsverband Deutschland:
https://einzelhandel.de/coronavirus

Handelsverband Bayern:
https://www.hv-bayern.de/aktuelles/?navid=561865561865

Landesverband Groß-­ und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.:
https://www.lgad.de/web/themenfelder/corona-pandemie.php

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik:
https://www.bghw.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/das-coronavirus-tipps-fuer-handel-und-warenlogistik

 

Handwerk

ZDH Zentralverband des deutschen Handwerks:
https://www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/

Handwerkskammer München und Oberbayern:
https://www.hwk-muenchen.de/artikel/coronavirus-informationen-und-hinweise-74,0,9837.html

Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz:
https://www.hwkno.de/artikel/coronavirus-informationen-und-massnahmen-fuer-betriebe-76,0,12043.html

Handwerkskammer Schwaben:
https://www.hwk-schwaben.de/artikel/corona-krise-newsticker-fuers-handwerk-71,0,4092.html

Handwerkskammer Mittelfranken:
https://www.hwk-mittelfranken.de/artikel/corona-das-muessen-sie-ueber-das-neue-virus-wissen-75,0,4984.html

Handwerkskammer Oberfranken:
https://www.hwk-oberfranken.de/artikel/coronavirus-hilfen-fuer-betriebe-informationen-fuer-teilnehmer-72,0,2491.html

Handwerkskammer Unterfranken:
https://www.hwk-unterfranken.de/artikel/coronavirus-hinweise-fuer-betriebe-arbeitnehmer-und-kurs-teilnehmer-78,0,5645.html

Handwerksblatt:
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken

Handwerkszeitung:
https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-steuererleichterungen-nutzen-diese-praxis-tipps-helfen/150/32554/400074


Ausgangssperren
Für den Fall der Verhängung einer Ausgangssperre hat der vbw Bayern vorsorglich ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung für den Arbeitsweg der Arbeitnehmer erstellt zur Bestätigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen und der Erforderlichkeit der Anwesenheit im Betrieb:
Link zur vbw-Seite. 

 

Zertifizierung elektronischer Kassen

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) grundsätzlich ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Da eine solche jedoch nicht rechtzeitig am Markt verfügbar war, hat die Finanzverwaltung eine sog. Nichtangriffsregelung beschlossen. Danach wird Unternehmern eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung eingeräumt.

Eine Fristverlängerung gilt ebenfalls für die Mitteilung an das Finanzamt, dass Kassen mit derartigen zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen eingesetzt werden. Diese Meldung soll erst erfolgen müssen, wenn ein elektronisches Meldeverfahren verfügbar ist. Der Zeitpunkt hierfür wird noch gesondert bekannt gegeben.

Hinweis: Wurde die Kasse nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft und kann sie aufgrund ihrer Bauart nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden, darf sie bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden, sofern sie den bisherigen Anforderungen der Finanzverwaltung an elektronische Kassen entspricht.

Kasse – Übergangsfrist beachten!

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Das Problem in der Praxis ist: Es gibt noch keinen Anbieter, der ein solches zertifiziertes Kassensystem anbietet. Nach Auskunft des Deutsche Fachverbands für Kassen und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) befinden sich derzeit zwei Hersteller im Zertifizierungsverfahren des BSI und haben eine Verfügbarkeit für das vierte Quartal 2019 angekündigt. Aus Wettbewerbsgründen darf das BSI jedoch nicht die Namen der Kassenhersteller mitteilen.

Es ist daher zu empfehlen, sich direkt an den Kassenhersteller zu wenden und eine entsprechende Möglichkeit der Aufrüstung des bestehenden Kassensystems auf den BSI-Standard anzufragen. Dieses ist insbesondere wichtig um entscheiden zu können, ob für das bestehende Kassensystem eventuell die Übergangsregelung bis 2022 greift.

Wesentlich ist hierbei die Unterscheidung, wann die Kasse angeschafft wurde:

  • Die Anschaffung erfolgte nach dem 25.11.2010: Fragen Sie ihren Hersteller ob das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar ist? Falls ja, muss das System noch bis 01.01.2020 auf BSI-Zertifizierung umgerüstet werden. Falls nein, greift die Schonfrist bis 01.01.2023, d.h. das Kassensystem darf auch über den 31.12.2019 hinaus verwendet werden.
  • Die Anschaffung erfolgte vor dem 25.11.2010: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar muss diese bis zum 01.01.2020 erfolgen. Falls nein muss ab 01.01.2020 ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung (keine Schonfrist) verwendet werden.

Hinweis: Möglicherweise wird der Termin für die BSI-Zertifizierungspflicht noch verschoben. Viele Berufsverbände drängen derzeit auf Fristverlängerung bzw. Fristverschiebung. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium für Oktober 2019 einen Erlass in Aussicht gestellt, der eventuell eine längere Übergangsfrist einräumt – dies ist jedoch keineswegs sicher. Es sollte daher unbedingt zeitnah zumindest die Anfrage an den Hersteller des aktuell benutzten Kassensystems bzgl. einer Umrüstbarkeit auf den BSI-Standard erfolgen.

A 1 Bescheinigung: Abschaffung?

Hintergrund

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Beschäftigungsortsprinzip. Eine Beschäftigung unterliegt also i.d.R. in dem Staat der Sozialversicherung, in dem sie ausgeübt wird.

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn Arbeitnehmer vorübergehend ins EU-/EWR-Ausland entsandt werden. Wird nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer im Heimatstaat sozialversichert ist, braucht im Tätigkeitsstaat keine Meldung zur Sozialversicherung erfolgen.

Der Nachweis des Versicherungsschutzes im Heimatstaat wird anhand der sog. „A1 – Bescheinigung“ erbracht. Diese ist seit 01.01.2019 elektronisch zu beantragen.

Keine Bagatell-Grenze

Die einschlägigen EU-Regelungen sehen keine zeitliche Bagatell-Grenze vor. Daher ist die A1-Bescheinigung auch bei kurzen (z.B. eintägigen) Auslandsdienstreisen zu beantragen.

Hinzu kommt, dass die Bescheinigung bei jedem Auslandseinsatz separat zu beantragen ist. Entsprechend hoch ist der bürokratische Aufwand.

Bußgelder

Kann die A1-Bescheinigung bei einer Kontrolle im Ausland nicht vorgelegt werden, drohen Bußgelder.

Abschaffung?

Im März 2019 startete die EU-Kommission eine Initiative, wonach bei nur kurzen Auslandstätigkeiten keine A1‑Bescheinigung mehr notwendig sein soll. Allerdings hat der EU-Rat seine erforderliche Zustimmung verweigert.

Somit bleibt vorerst alles beim Alten. Die weitere Entwicklung ist offen.

 

Übergangsbereich statt Gleitzone

Die bisherigen Regelungen zur „Gleitzone“ wurden zum 01.07.2019 durch die Regelungen zum „Übergangsbereich“ ersetzt. Innerhalb des Übergangsbereichs werden die Beitragsanteile des Arbeitnehmers nach einer bestimmten im Gesetz festgelegten Formel vermindert.

Während die alte Gleitzone Arbeitsentgelte von 450,01 € bis 800,00 € umfasste, erstreckt sich der Übergangsbereich nun von 450,01 € bis 1.300 €. Es kommen somit mehr Arbeitnehmer als bisher in den Genuss verminderter Beiträge.

Außerdem führen die geminderten Arbeitnehmerbeiträge (anders als bisher) nicht mehr zu bloß reduzierten Rentenansprüchen. Das bisherige Wahlrecht der Arbeitnehmer, zur Vermeidung reduzierter Rentenansprüche auf die Beitragsminderung zu verzichten, ist damit überflüssig geworden. Es wurde daher abgeschafft.

Damit die Rentenansprüche richtig ermittelt werden können, müssen Arbeitgeber eine neue Meldepflicht beachten. Neben dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ist zusätzlich das Arbeitsentgelt zu melden, das ohne Anwendung der Regeln zum Übergangsbereich zu berücksichtigen wäre.

 

Überlassung von Elektrofahrzeugen

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert (s. hierzu unsere Mandanten-Information 1/2019). Danach wird der neue steuerliche Vorteil nicht gewährt, wenn der Dienstwagen bereits vor dem 1.1.2019 an irgendeinen Arbeitnehmer schon einmal als Dienstwagen überlassen worden ist.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat den zu versteuernden Vorteil aus der Privatnutzung von betrieblichen Elektro-Kfz und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gemindert, indem der Wert von 1 % auf 0,5 % des Bruttolistenpreises monatlich gesenkt wird. Wird die Fahrtenbuchmethode angewendet, werden die Anschaffungskosten für das Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeug ebenfalls nur zur Hälfte angesetzt. Voraussetzung für die jeweilige Minderung ist, dass das Elektro- bzw. Hybridfahrzeug in den Jahren vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft wird.

Schreiben des BMF: Das BMF hat nun eine Anfrage des Verbands der Automobilindustrie e.V. zur zeitlichen Anwendung der Neuregelung beantwortet.

  • Dem BMF zufolge setzt die Anwendung der Neuregelung – und damit die Minderung des steuerlichen Vorteils aus der Privatnutzung – bei der Überlassung eines Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugs an einen Arbeitnehmer voraus, dass der Firmenwagen einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 überlassen worden ist.
  • Eine Überlassung zur privaten Nutzung liegt vor, wenn der Firmenwagen dem Arbeitnehmer für Privatfahren oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen wird.
  • Die Neuregelung greift damit bei solchen Fahrzeugen nicht, die dem Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2019 zur privaten Nutzung überlassen worden sind. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass 1 % des Bruttolistenpreises angesetzt wird bzw. bei der Fahrtenbuchmethode die Anschaffungskosten für den Pkw und damit die Abschreibungen zu Grunde gelegt werden.Hinweise: Das BMF-Schreiben ist bemerkenswert, da das Gesetz auf die Anschaffung nach dem 31.12.2018 abstellt. Das BMF wendet die Neuregelung hingegen auch auf Fahrzeuge an, die vor diesem Zeitpunkt angeschafft oder geleast worden sind, sofern sie erst nach dem 31.12.2018 dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen werden. Insofern ist das Schreiben positiv, weil nunmehr auch Altfahrzeuge unter die Regelung fallen, die nach dem 1.1.2019 erstmalig einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden. Eine Überlassung zur Privatnutzung vor dem 1.1.2019 ist hingegen schädlich. Die Anwendung der Neuregelung kann darüber hinaus nicht durch einen bloßen Wechsel des Nutzungsberechtigten zum Stichtag 1.1.2019 herbeigeführt werden.
  • Hinweis: Der Bruttolistenpreis bzw. die Anschaffungskosten werden dann aber um einen pauschalen Abzug für den teureren Elektromotor gemindert (sog. Nachteilsausgleich). Dieser Abzug hängt von der Batteriekapazität ab.

Kassennachschau ab 01.01.2018

Was ist die Kassennachschau?

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat der Gesetzgeber bereits Ende 2016 die Rechte der Finanzverwaltung gestärkt und ihr das Instrument der „Kassennachschau“ in die Hand gegeben. Die Neuregelung ist ab dem 01.01.2018 anzuwenden und betrifft vor allem bargeldintensive Betriebe wie z.B. Gaststätten, Cafés, Bäckereien, Metzgereien, Einzelhändler und Friseur-Salons. Durch die Gesetzesänderung soll es dem Fiskus erleichtert werden, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und damit letztlich die Vollständigkeit von Bareinnahmen zu überprüfen.

Die Kassennachschau erlaubt es zu diesem Zweck den hierfür zuständigen Beamten der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten die Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen zu betreten, um dort vor Ort Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können.

Hinweis:

Die Regelungen gelten unabhängig davon, ob Sie eine elektronische Registrierkasse oder eine Schubladenkasse bzw. sog. „offene Ladenkasse“ verwenden.

Potentieller Ablauf einer Kassennachschau?

Da die Kassennachschau innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten stattfinden muss, ist nicht damit zu rechnen, dass die Beamten die Betriebsinhaber früh morgens aus dem Bett klingeln oder noch lange nach Geschäftsschluss am späten Abend zur Prüfung erscheinen. Was jedoch genau die üblichen Geschäftszeiten sind, ist abhängig von der jeweiligen Branche. Bei vielen betroffenen Betrieben kommt daher z.B. auch samstags eine Kassennachschau in Betracht.

Die von der Kassennachschau Betroffenen haben dem Betriebsprüfer auf Verlangen grundsätzlich Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen (z.B. Bedienungsanleitungen, Verfahrensdokumentation …) über die der Kassennachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen. Außerdem müssen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für elektronische Daten einer Registrierkasse. Auch sie müssen dem Betriebsprüfer zur Verfügung gestellt werden.

Was darf der Betriebsprüfer? Was darf er nicht?

Der Prüfer darf wie dargestellt, die Geschäftsräume betreten und die Vorlage bestimmter Unterlagen zur Kassenprüfung verlangen. Dies gilt auch für die Durchführung eines Kassensturzes. Hierzu ist jedoch stets erforderlich, dass sich der Betriebsprüfer durch Vorlage seines Dienstausweises legitimiert.

Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in den Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich (z.B. Gastraum einer Gaststätte) sind, ist aber ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises zulässig. Dies gilt z.B. auch für Testkäufe. Der Betriebsprüfer darf also auch „verdeckte Ermittlungen“ vornehmen. Die Kassennachschau gewährt der Finanzverwaltung aber kein Durchsuchungsrecht.

Hinweis:

Wohnräume dürfen von den Beamten der Kassennachschau gegen den Willen des Inhabers grundsätzlich nicht betreten werden. Eine Ausnahme gilt nur bei Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Welche Folgen ergeben sich bei festgestellten Mängeln in der Kassenführung?

Wenn die bei der Kassennachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer  „regulären“ Betriebsprüfung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung ist schriftlich hinzuweisen.

Die anschließende Betriebsprüfung kann sich auf sämtliche Steuerarten beziehen. Sie führt bei gravierenden formellen Fehlern oder bei materiellen Fehlern in der Kassenführung meist zu erheblichen Zuschätzungen und damit Mehrsteuern.

Hilfreiche Verhaltensregeln

Betroffene einer Kassennachschau sind keine Beschuldigte im Strafverfahren sondern zur Mitwirkung verpflichtete Steuerbürger. Es sollten somit folgende Verhaltensregeln beachtet werden:

  • Ruhe bewahren!
  • Immer Ausweis zeigen lassen!
  • Steuerberater informieren!
  • Benennung einer konkreten Auskunftsperson ggü. dem Betriebsprüfer – andere Personen erteilen keine Auskünfte!
  • Keine eigenmächtigen Durchsuchungen des Prüfers (z.B. Aktenschränke) dulden!