Corona; Überbrückungshilfe III erweitert (BMWi)

Die Überbrückungshilfe III wurde nochmal ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen seit dem 16.12.2020 betroffen sind.
Das BMF führt zur Überbrückungshilfe III aus:
Ab Januar 2021 gilt sie für alle Unternehmen, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen sind – also sowohl für die jetzt im Dezember neu bundesweit geschlossenen Unternehmen wie auch für diejenigen, die im November oder Dezember die „November“- bzw. „Dezemberhilfe“ erhalten haben. Die Überbrückungshilfe III sieht Zuschüsse zu den fixen Kosten der Unternehmen vor und schließt sich an die Überbrückungshilfe II an.

Das BMF hat eine Übersicht zu den aktuellen Corona-Hilfen veröffentlicht. Zur Übersicht gelangen Sie hier.

 

Corona; FAQ zu den Novemberhilfen (BMF)

Das BMF hat Informationen zu den sog. Novemberhilfen veröffentlicht.

Hintergrund : Um Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die vom teilweisen Lockdown betroffen sind, zu unterstützen, hat die Bundesregierung die sog. Novemberhilfen aufgelegt. Das BMF informiert nun über Details zu dieser Maßnahme.

  1.   Gesamtvolumen : Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.
  2.   Antragsberechtigung : Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
  •  Direkt betroffene Unternehmen : Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
  •  Indirekt Betroffene Unternehmen : Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  •  Verbundene Unternehmen  – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

 

  1.   Art der Förderung : Mit der Novemberhilfe werden  Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019  gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz  alternativ  zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den  durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019  zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  1.   Anrechnung erhaltener Leistungen : Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie  Überbrückungshilfe  oder  Kurzarbeitergeld .
  2.   Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November : Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung , wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  1.   Antragstellung : Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen  Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt  erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.  Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des Antragsformulars  durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Für  Soloselbständige , die nicht mehr als 5.000 € Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein, also ohne die Einschaltung von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern oder Rechtsanwälten.

Hinweis:
Das BMF hat einen Fragen-Antworten-Katalog zu den Novemberhilfen veröffentlicht. Zu der Seite gelangen Sie hier .

Quelle : BMF, Pressemitteilung v. 5.11.2020 (il)

 

Corona – Umsatzerstattung für November-Lockdown ab Monatsende

Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, Umsatzausfälle durch die in diesem Monat geltenden verschärften Corona-Beschränkungen den betroffenen Unternehmen spätestens ab der letzten Novemberwoche vergüten zu können. Solange werde es voraussichtlich dauern, bis die auf ein Volumen von 10 Mrd. € veranschlagte „Novemberhilfe“ zur Antragsreife gediehen sei.

Hintergrund:  Bei ihren Beratungen über Maßnahmen zur Eindämmung der derzeitigen Corona-Welle hatten Bund und Länder vor einer Woche unter anderem beschlossen, die von Restriktionen betroffenen Unternehmen mit 75 % des im Vergleichsmonat des Vorjahres erzielten jeweiligen Umsatzes zu entschädigen.

 

Teil-Lockdown im November: Bund gewährt neue, außerordentliche Corona-Hilfen!

Aufgrund des neuerlichen (teilweisen) Lockdowns hat die Bundesregierung am 28.10.2020 weitere Corona-Hilfen beschlossen. Diese unterteilen sich in die drei Teilbereiche „Außerordentliche Wirtschaftshilfe“, „Erweiterung Schnellkredit KfW“ und der Weiterentwicklung der schon bekannten „Überbrückungshilfe“ hin zu Phase III. Im Folgenden werden die jeweiligen Kernelemente der Hilfsmaßnahmen kurz erläutert:

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November 2020

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird bzw. aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums zeitnah geklärt.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe soll als einmaliger Zuschuss bezahlt werden und bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75 % des Umsatzes aus dem November 2019 betragen. Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferechtlicher Vorgaben ermittelt.

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

ABER: Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe soll wohl mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum (z.B. Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe) oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet werden.

Die genauen Modalitäten der Antragstellung und Auszahlung stehen aktuell noch nicht fest. Die Anträge sollen über die bewährte bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können. Die Auszahlung soll für jede angeordnete Lockdown-Woche erfolgen. Es wird die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft.

KfW-Schnellkredite

Künftig sollen auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten den KfW-Schnellkredit nutzen können. Abhängig vom Umsatz 2019 kann so zügig ein Kredit von bis zu 300.000 € abgerufen werden. Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Weiterentwicklung Überbrückungshilfe

Mit der sog. „Überbrückungshilfe“ leistet der Bund seit Juli 2020 Fixkostenzuschüsse an von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen. Die in „Phase I“ ursprünglich bis 31. August befristete Maßnahme, wurde mit „Phase II“ auf die Monate September bis Dezember 2020 ausgedehnt (vgl. dazu Punkt 2). Diese Hilfen sollen nun ein weiteres Mal verlängert und ihre Konditionen nochmals verbessert werden. Es soll also eine Weiterentwicklung hin zu einer „Phase III“ erfolgen. Die genauen Details stehen derzeit noch nicht fest.

 

Überbrückungshilfe – Phase II ist gestartet!

Die Corona-Überbrückungshilfe war ein Milliarden Hilfspakte der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise. Diese ursprünglich bis zum 31. August befristete Hilfe wird nun in den Monaten September bis Dezember in der sogenannten Phase 2 fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 EUR an Förderung erhalten. Im Folgenden erläutern wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte der Überbrückungshilfe Phase 2

Wer kann die Überbrückungshilfe Phase 2 beantragen?

Begünstigt sind alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 aufgrund der Corona-Pandemie empfindliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatten.

Hinweis:

Soloselbständige und Freiberufler sind ausdrücklich als antragsberechtigt erwähnt.

Um die Überbrückungshilfe Phase 2 zu beantragen, müssen folgende Umsatzrückgänge vorliegen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.

ODER

  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

Achtung: Fördervoraussetzung ist, dass sich das Unternehmen am 31.12.2019 nicht bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat.

 

Förderhöhe

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 EUR pro Monat. Damit können Unternehmen je nach Höhe betrieblicher Fixkosten für die Monate September–Dezember 2020 insgesamt bis zu 200.000 EUR an Förderung erhalten.

Hinweis:

Die Höchstgrenzen der Überbrückungshilfe für KMU entfallen. Bisher galt für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten eine Höchstgrenze von 9.000 EUR, für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten eine Höchstgrenze von 15.000 EUR.

 

Gestaffelter Förderbetrag

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruches im Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist. Dazu ist für die Monate September bis Dezember 2020 pro Monat der Umsatzeinbruch in Bezug auf den entsprechenden Vorjahresmonat zu berechnen.

Umsatzrückgang (im Fördermonat gegenüber dem Vorjahresmonat) Erstattung als Überbrückungshilfe
30 % < 50 % (bisher mindestens 40 %) 40 % der förderfähigen Fixkosten
50 % – 70 % 60 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 50 %)
größer 70 % 90 % der förderfähigen Fixkosten (bisher 80 %)

 

Achtung:

Hierbei ist für jeden Monat separat der jeweilige Fördersatz zu ermitteln.

 

Beispiel

Im Jahr 2019 hat der Friseursalon „Tolle Locke“ folgende Umsätze erwirtschaftet:

September 14.000 EUR
Oktober 13.000 EUR
November 9.000 EUR
Dezember 18.000 EUR

 

Im vergleichbaren Zeitraum 2020 entwickeln sich die Umsätze des Salons wie folgt:

September 6.000 EUR
Oktober 3.500 EUR
November 5.000 EUR
Dezember 18.000 EUR

 

 

 

Lösung

Der Umsatzeinbruch im September 2020 beträgt mehr als 50 % aber weniger als 70 % verglichen mit September 2019; 60 % der im September anfallenden Fixkosten sind daher förderfähig. Im Monat Oktober liegt der Umsatzeinbruch bei über 70 %, so dass 90 % der Fixkosten erstattet werden. Im November liegt der Umsatzrückgang bei knapp 45 % gegenüber dem Vorjahr, so dass 40 % der Fixkosten erstattet werden. Mangels Umsatzrückgang für den Monat Dezember scheidet hier eine Förderung aus.

 

Hinweis:

Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz bzw. eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung bzw. -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

 

Welche Kosten sind förderfähig?

Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten. Das Bundesfinanzministerium hat eine abschließende Liste von Kosten veröffentlich, die förderfähig sind. Es handelt sich dabei um die folgenden Aufwendungen:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum (September bis Dezember 2020), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.
  13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund coronabedingter Stornierungen zurückgezahlt haben.

 

Hinweis:

Auch gestundete Fixkosten aus den Vormonaten können berücksichtigt werden, wenn diese im Förderzeitraum fällig werden. Dieses gilt jedoch nicht, wenn diese Kosten zuvor im Rahmen anderer Zuschussprogramme (z. B. Soforthilfe oder 1. Phase der Überbrückungshilfe) bereits geltend gemacht wurden und nun im Förderzeitraum zur Zahlung fällig werden (keine Doppelförderung).

 

Was gilt für verbundene Unternehmen?

Stehen mehrere rechtlich selbständige Unternehmen unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person und bedienen diese Unternehmen denselben Markt, liegen verbundene Unternehmen im Sinne der Überbrückungshilfe vor.

Dies hat zur Folge, dass die verbundenen Unternehmen als ein Unternehmen behandelt werden. Für den gesamten Unternehmensverbund ist nur ein Antrag auf Überbrückungshilfe zu stellen. Die Umsatzrückgänge sowie die Erstattungssätze werden einheitlich für den gesamten Unternehmensverbund ermittelt. Außerdem gilt für alle verbundenen Unternehmen zusammen der Höchstbetrag von 200.000 €.

Achtung

Fixkosten, die an verbundene Unternehmen gezahlt werden, sind nicht förderfähig.

 

Wie funktioniert die Antragstellung?

Das Antragsverfahren wird durch einen prüfenden Dritten durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Prüfender Dritter können Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sein.

Im Rahmen der Antragstellung sind Angaben zu den Umsatzeinbrüchen in den Monaten April bis Dezember 2020 sowie zu den förderfähigen Fixkosten im Förderzeitraum zu machen. Sollten die Werte bei Antragstellung noch nicht vorliegen, sind sachgerechte Schätzungen vorzunehmen.

Für die Antragstellung ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen: Zunächst muss der Antrag auf Überbrückungshilfe aufgrund von Schätzungen und Prognosen gestellt werden, zeitlich nachgelagert erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die tatsächlichen Werte nachgewiesen werden müssen. Bis wann können Anträge auf Überbrückungshilfe gestellt werden

Das Programm bezieht sich auf die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.

Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate September, Oktober, November und Dezember ist möglich, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2020.

Achtung

Rückwirkende Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Förderzeitraum Juni bis August 2020) können im Rahmen der zweiten Phase nicht gestellt werden.

 

Gerne unterstützen wir Sie in der Antragstellung! Nehmen Sie dafür bitte vorab mit uns telefonisch Kontakt auf, damit wir gemeinsam abklären, welche Unterlagen wir von Ihnen noch benötigen, damit wir den Antrag auf Förderung so schnell wie möglich absenden können.

 

Mehrwertsteuer-Senkung ab 1.7.2020

Allgemeines:

Die Senkung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % hört sich einfach an – ist es aber nicht. Die USt-Umstellung bedeutet sowohl für Sie als auch für uns eine erhebliche Mehrarbeit!

Inhalt

1             USt-Senkung ab 01.07.2020

2             Ausführung der Umsätze entscheidend

3             Ist-Besteuerung

4             Anzahlungen, Vorauszahlungen

5             Dauerverträge (Dauerleistungen)

6             Folgen unzutreffender Steuerausweis

7             Entnahmen

8             Gutscheine

9             Leistung vom 01.07.-31.12.2020,
Vereinnahmung im Jahr 2021

10           Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer

11           Kleinbetragsrechnungen, Fahrausweise

12           Umtausch

13           Bauwirtschaft und Teilleistungen

14           Fahrschulen

15           Gastronomie

16           Handelsvertreter

17           Lieferung bzw. Einkauf von Gas,
Elektritzität, Wärme, Kälte und Wasser

18           Versandhandel

19           Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche

20           Organisatorischer Handlungsbedarf

21           Weitere Informationen

 

 

1          USt-Senkung ab 01.07.2020

Die Senkung der Umsatzsteuer (USt) von 19 % auf 16 % bzw. 7 % auf 5 % tritt am 1. Juli 2020.

Die verminderten Umsatzsteuer-Sätze gelten aktuell bis zum 31.12.2020.

2           Ausführung der Umsätze entscheidend

Die verminderten USt-Sätze gelten für alle ab 01.07.2020 ausgeführten Umsätze. Wann das Entgelt für diese Umsätze vereinnahmt wird, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der Leistungsausführung.

Dies ist z. B.

  • die Verschaffung der Verfügungsmacht (Lieferung von Ware),
  • bei Werklieferungen (Bauleistungen) die Abnahme durch den Erwerber,
  • bei Dienstleistung (Beratung, Beförderung) das Leistungsende,
  • bei Dauerleistungen (Vermietungen, Leasing, Wartungsverträge) der Tag an dem der Leistungszeitraum endet.

Nicht maßgebend sind:

  • Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
  • Bestelleingang
  • Datum der Rechnung
  • Datum der Zahlung

 

3          Ist-Besteuerung

Grundsätzlich gilt für die Anmeldung der Um-satzsteuer das Prinzip der Sollbesteuerung = Leistungsausführung.

Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen wird kann die Besteuerung aber nach verein-nahmten Entgelten erfolgen.

Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuer erst für den Voranmeldungszeitraum anzumelden ist, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde.

In diesen Fällen ist zu beachten:

  • Forderungen entstanden bis 30.06.2020
  • Zahlungseingang in der Zeit ab 01.07.2020
  • es gelten hierfür die alten Steuersätze von 19 % bzw. 7 %.

Dies bedeutet, dass bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten die neuen Steuer-sätze auch erst für Umsätze zur Anwendung kommen, deren Leistungsausführung in der Zeit vom 01.07.– 31.12.2020 liegt.

 

4          Anzahlungen, Vorauszahlungen

Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 19 %

Wird vor dem 01.07.2020 eine Voraus- oder Abschlagsrechnungen mit 19%igem USt-Ausweis erteilt und die Anzahlung vereinnahmt, während die entsprechenden Leistungen erst nach dem 30.06.2020 erbracht werden, führt die Differenz zwischen altem und neuem Steuersatz bei Leistungsaus-führung zu einer Steuerüberzahlung. Die Abschlagszahlung mit 19 % ist in der Schlussrechnung bei der USt 16 % offen abzusetzen.

Beispiel

Elsa Neubert erwirbt bei der Fa. Hab-Alles mit Vertrag vom 28.05.2020 einen Pkw zum Kaufpreis von 20.000 Euro + gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Vertragsabschluss wurde eine Anzahlung von brutto 5.950 € fällig. Der Rest ist bei Lieferung im September 2020 zu entrichten.

Lösung:

Die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt im September 2020. Zu diesem Zeitpunkt ist dann die Lieferung ausgeführt. Somit gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16 %.

Maßgebend für den Steuersatz ist der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Die Schlussrechnung kann wie folgt aussehen:

Kaufpreis Pkw netto                                  20.000 €

16 % USt                                                           3.200 €

Kaufpreis brutto                                          23.200 €

Anzahlung                           5.000 €

19 % USt                                  950 €           – 5.950 €

Restzahlung                                                  17.250 €

Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 16 %

Werden jetzt im Juni 2020 Anzahlungsrechnungen gestellt, dann sollte gegenüber den Privatkunden auf einen offenen Ausweis der Umsatzsteuer verzichtet werden.

Denn wenn der Zahlungseingang im Juni erfolgt, entsteht die USt mit 19 %.

Wenn der Zahlungseingang im Juli 2020 erfolgt, entsteht die USt mit 16 %.

Bei Anzahlungsrechnungen gegenüber Kunden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollte geklärt werden, ob der Kunde noch im Juni oder erst im Juli 2020 bezahlt. Danach sollte sich der Steuerausweis mit 19 % bzw.
16 % richten.

 

5          Dauerverträge (Dauerleistungen)

Grundsätzliches

Bei den Dauerleistungen kann es sich regelmäßig um sonstige Leistungen (z. B. Vermietungen, Leasing, Wartungen, Überwachungen, laufende Finanz- und Lohnbuchführung) handeln.

Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume (z. B. 1 Monat, ½ Jahr, 1 Jahr, 1 Kalenderjahr, 5 Jahre) oder keine zeitliche Begrenzung vereinbart.

Ausführung einer Dauerleistung

Im Falle einer sonstigen Leistung werden Dauerleistungen an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet.

Auswirkung auf Steuersatz

Auf Dauerleistungen, die hiernach vor dem 1.7.2020 erbracht werden und die der Umsatzbesteuerung nach dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, ist der bis zum 30.6.2020 geltende allgemeine Steuersatz von 19 % anzuwenden. In der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung nach dem neuen allgemeinen Steuersatz von 16 % zu unterwerfen.

Anpassung der Verträge

Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung oder als Rechnungsbestandteil anzusehen sind, sind an den ab 1.7.2020 geltenden Steuersätzen anzupassen. Ein in Folge der Senkung der Steuersätze geänderter Vertrag muss für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers alle nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben enthalten.

Ausführungen und Abrechnung von Teilleistungen

Wird eine Dauerleistung nicht insgesamt für den vereinbarten Vertragszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z. B. Quartal, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen im Sinne des § 13 Umsatzsteuergesetz vor.

Dies gilt ebenso für unbefristete Dauerleistungen, soweit diese für bestimmte Zeitabschnitte abgerechnet werden.

Beispiel

Vermietung von Ladenräumen. Laufzeit des Vertrages vom 01.01.2018 – 31.12.2022.

Monatliche Miete vereinbart netto 3.000 + USt

Lösung

Juni 2020 USt 19 % von 3.000 € =                             570 €

Juli 2020 USt 16 % von 3.000 € =                              480 €

Jan. 2021 USt 19 % von 3.000 € =                             570 €

 

 

 

6          Folgen unzutreffender Steuerausweis

Zu niedriger USt-Ausweis

Erfolgt die Fakturierung für Leistungserbringungen bis 30.06.2020 erst ab 01.07.2020, dann müssen die bis zum 30.06.2020 gültigen Steuersätze in Rechnung gestellt werden.

Werden stattdessen die neuen Steuersätze von 16 % bzw. 5 % ausgewiesen, dann

  • gelten trotzdem die Steuersätze von 19 % bzw. 7 %
  • schuldet der Leistungserbringer den höheren Steuerbetrag
  • kann der Leistungsempfänger nur die tatsächlich offen ausgewiesene USt als Vorsteuer ziehen.

Beispiel

Leistung am 28.06.2020, Rechnung vom 07.07.2020

Rechnung: netto 10.000 € + 16 € USt
= 11.600 €

Der Leistungserbringer schuldet die USt zum bisherigen Steuersatz. Somit 19/119 von 11.600 € = 1.852,10 € (statt ausgewiesen 1.600 €).

Zu hoher USt-Ausweis

Für Leistungserbringungen in der Zeit vom 01.07.–31.12.2020 müssen die neuen Steuersätze in Rechnung gestellt werden.

Werden stattdessen die bisherigen Steuersätze von 19 % bzw. 7 % ausgewiesen, dann

  • gelten trotzdem die Steuersätze von 16 % bzw. 5 %
  • schuldet der Leistungserbringer den unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrag
  • kann der Leistungsempfänger nur die zutreffende USt als Vorsteuer ziehen.

Beispiel

Leistung am 02.07.2020, Rechnung vom 02.07.2020

Rechnung: netto 10.000 € + 19 € USt =
11.900 €

Der Leistungserbringer schuldet die USt zum neuen Steuersatz von 16 %. Somit 16 % von 10.000 € = 1.600 €. Die Differenz im Steuerausweis i. H. v. 300 € schuldet der Leistungserbringer als unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer.

Der Leistungsempfänger kann trotzdem nur 1.600 € als Vorsteuer ziehen.

 

7          Entnahmen

Entnahmen aus dem Betrieb sind umsatzsteuerlich den Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen gleichgestellt. Maßgebend für den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt der Entnahme. Entnahmen, die in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2020 getätigt werden, unterliegen den Steuersätzen von 5 % bzw. 16 %.

 

8          Gutscheine

Gutscheine wurden ab dem 01.01.2019 gesetzlich neu geregelt. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob ein sog. Einzweckgutschein oder Mehrzweckgutschein gegeben ist.

Sog. Rabattgutscheine haben keine Relevanz.

Momentan besteht hinsichtlich der Einzweckgutscheine noch Unklarheit, ob diese bei z. B. Nichteinlösung von der Umsatzsteuerwirkung her geändert werden dürfen. Ein diesbezügliches BMF-Schreiben steht noch aus. Dieselbe Frage stellt sich nun bei Absenkung des Steuersatzes.

Somit ist auch noch nicht rechtssicher geklärt, ob durch die Steuersatzsenkung überhaupt noch die Voraussetzungen eines Einzweckgutscheines gegeben sein können, da der Steuersatz bei Ausgabe noch nicht feststeht!

Bei Gutscheinen besteht erheblicher Beratungsbedarf. Die steuerlichen Wirkungen können nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Aktuell sollte versucht werden unproblematische Mehrzweckgutscheine auszugeben (z. B. durch Angebot eines Mischsortimentes).

9          Leistung vom 01.07. – 31.12.2020, Vereinnahmung im Jahr 2021

Werden nach dem 31.12.2020 Entgelte oder Teilentgelte für Leistungen bzw. Teilleistungen vereinnahmt, die der Unternehmer vor dem 01.01.2021 zum Steuersatz von 16 % aus-geführt hat, ist die auf diese Beträge ent-fallende Umsatzsteuer nach dem im 2. Halb-jahr 2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu berechnen.

 

10      Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer

Der geldwerte Vorteil bei der Überlassung von Kfz an Arbeitnehmer auch zu deren privaten Nutzung bestimmt sich bei der Umsatzsteuer entweder mit

  • 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung

oder

Somit vermindert sich gerade bei der 1 %-Regelung für den Arbeitgeber die Umsatzsteuerbelastung. Denn die Umsatzsteuer beträgt dann in der Zeit vom 01.07. – 31.12.2020 16/116 des Bruttowertes.

 

 

 

 

 

 

11      Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise

Bei Rechnungen im Sinne der §§ 33 und 34 UStDV (Rechnungen über Kleinbeträge, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr) kann die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer bei Angabe des Steuersatzes aus dem Bruttobetrag wie folgt berechnet werden:

19 % = 15,966 % aus Bruttowert (19/119)

16 % = 13,793 % aus Bruttowert (16/116)

7 % =   6,542 % aus Bruttowert (7/107)

5 % =   4,762 % aus Bruttowert (5/105)

 

12         Umtausch

Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 01.07.2020 gelieferter Gegenstand in der Zeit vom 01.07.–31.12.2020 umgetauscht, ist auf die neue Lieferung der ab 01.07.2020 geltende neue Steuersatz anzuwenden.

Beispiel:

Werner S erwirbt am 20.06.2020 einen Super-X-Bildschirm des Herstellers X für brutto
1.190 €. Am 03.07.2020 wird der Bildschirm in einen anderen Bildschirm des Herstellers Y umgetauscht. Dieser Bildschirm kostet am 03.07.2020 ebenfalls 1.190 € brutto.

Wirkung

Minderung Entgelt 19 %

100/119 von 1.190 =                          – 1.000,00 €

Minderung USt 19 %                               – 190,00 €

Erhöhung Entgelt 16 %

100/116 von 1.190 =                          + 1.025,86 €

Erhöhung USt 16 % %                            + 164,14 €

 

13      Bauwirtschaft und Teilleistungen

Voraussetzung

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen (z.B. Werklieferungen und Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden.

Abnahme und Wirkung

Werklieferungen oder Teile einer Werklieferung sind ausgeführt, wenn das fertig gestellte (Teil-)Werk vom Erwerber abgenommen wurde. Das bedeutet, dass der 19 %ige Steuersatz nur solange angewendet werden kann, solange das (Teil-)Werk vor dem 01.07.2020 tatsächlich abgenommen wird. Wird das (Teil-)Werk in der Zeit vom 30.06.2020 – 31.12.2020 abgenommen, gilt der 16 %ige Steuersatz.

Beispiel

Die Firma Bau-Eleganz errichtet für Willi Himmelhuber ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus und die Außenanlagen. Im Vertrag wird die sofortige Abnahme nach Fertigstellung des Hauses vereinbart (voraussichtlich November 2020). Die Außenanlagen werden nach deren Fertigstellung im Frühjahr abgenommen (voraussichtlich Mai 2021).

Das Entgelt für das Einfamilienhaus beträgt 500.000 € zzgl. USt. Für die Außenanlagen werden 30.000 € zzgl. USt vereinbart.

 

Lösung:

Mit Abnahme des Einfamilienhauses im November 2020 gilt die Teilleistung „Einfamilienhaus“ als erbracht. Die USt entsteht daher i. H. v. 16 % v. 500.000 (= 80.000 €). Die Teilleistung „Außenanlagen“ ist erst im Mai 2021 mit deren Abnahme ausgeführt. Auf diese Teilleistung ist daher der Steuersatz von 19 % anzuwenden; Steuerbelastung somit 19 % v. 30.000 € = 5.700 €.

Merkblatt

Weitere Hinweise zu Teilleistungen enthält das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft, Stand Oktober 2009 (BMF-Schreiben vom 12.10.2009).

 

14      Fahrschulen

Fahrschulen schließen mit ihren Fahrschülern Verträge über die praktische und theoretische Ausbildung zur Erlangung des Führerscheines ab und weisen in den Verträgen (schriftlich oder mündlich) die Grundgebühr, den Preis je Fahrstunde und die Gebühr für die Vorstellung zur Prüfung gesondert aus. Entsprechend sind auch die Abrechnungen durchzuführen.

Die einzelnen Fahrstunden und die Vorstellung zur Prüfung sind als Teilleistungen zu behandeln, weil für diese Teile das Entgelt gesondert vereinbart worden ist. Die durch die Grundgebühr abgegoltenen Ausbildungsleistungen können mangels eines gesondert vereinbarten Entgelts nicht in weitere Teilleistungen zerlegt werden.

 

15      Gastronomie

Neuregelung ab 01.07.2020

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt ab 01.07.2020 – 30.06.2021 der ermäßigte Steuersatz. Die Abgabe von Getränken unterliegt weiterhin dem vollen Steuersatz.

Einteilung der Steuersätze bei Speisen

Bis 30.06.2020                                                 19 %

01.07.2020 – 31.12.2020                                5 %

01.01.2021 – 30.06.2021                                7 %

Ab 01.07.2021                                                  19 %

Einteilung der Steuersätze bei Getränken

Bis 30.06.2020                                                 19 %

01.07.2020 – 31.12.2020                             16 %

01.01.2021 – 30.06.2021                             19 %

Ab 01.07.2021                                                  19 %

 

16      Handelsvertreter

Die Leistung des Handelsvertreters unterliegt, sofern sich die Entgeltsvereinbarung nach den §§ 87 ff HGB richtet, dem allgemeinen Steuersatz von 16 %, wenn der vertretene Unternehmer (Auftraggeber) die Lieferung oder sonstige Leistung an den Kunden in der Zeit vom 01.07.–31.12.2020 ausführt.

 

17      Lieferung bzw. Einkauf von Gas, Elektrizität, Wärme, Kälte und Wasser

Bei Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme, Kälte und Wasser existieren Sonderreglungen. Diese Lieferungen gelten erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt.

Die während des Ablesezeitraums geleisteten Abschlagszahlungen stellen keine Teilleistungen dar. Sie stellen lediglich Anzahlungen dar, die im Zeitpunkt Ihrer Vereinnahmung der USt zu unterwerfen sind.

Beispiel zur Lieferung Elektrizität

Ablesezeitraum z. B. 15.06.2020 – 14.06.2021

Die Lieferung gilt mit Ablauf des 14.6.2021 als ausgeführt. Es gilt am 14.06.2021 der Steuersatz von 19 %. Somit ist die komplette Lieferung (unabhängig von der Höhe der Abschlagszahlungen) dem im Juni 2021 geltenden Steuersatz von 19 % zu unterwerfen.

Ablesezeitraum z. B. 15.12.2019 – 14.12.2020

Die Lieferung gilt mit Ablauf des 14.12.2020 als ausgeführt. Es gilt am 14.12.2020 der Steuersatz von 16 %. Somit ist die komplette Lieferung (unabhängig von der Höhe der Abschlagszahlungen) dem im Dezember 2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu unterwerfen.

 

18      Versandhandel

Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel kommt der Kaufvertrag noch nicht mit der Zusendung der Ware, sondern erst nach Ablauf der vom Verkäufer eingeräumten Billigungsfrist oder durch Überweisung des Kaufpreises zu Stande. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Lieferung umsatzsteuerlich ausgeführt.

Bei einem Kauf mit Rückgaberecht ist dies aber anders. In diesem Fall ist bereits mit der Zusendung der Ware der Kaufvertrag zu Stande gekommen und die Lieferung ausgeführt.

 

19         Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche

Regelung in § 29 UStG

  • 29 Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht für Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich der Teilleistungen unter bestimmten Voraussetzungen den Ausgleich umsatzsteuerlicher Mehr- und Minderbelastungen vor, die sich durch Gesetzesänderungen ergeben.

Nachdem sich die Umsatzsteuer auf 16 % bzw. 7 % absenkt wird dem Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden Unternehmer ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch eingeräumt.

Deswegen ist es unbedingt geboten

  • die Verträge zu überprüfen
  • nach günstigen Lösungsmöglichkeiten zu suchen
  • die Verträge evtl. anzupassen.

Falls Streit zwischen den Vertragsparteien

Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit über die Berechtigung und die Höhe von Ausgleichsansprüchen nach § 29 UStG entscheiden die ordentlichen Gerichte. Siehe hierzu auch § 287 Abs. 1 ZPO.

Höhe des Ausgleichsanspruchs

Als angemessen im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1 UStG ist grundsätzlich der volle Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung anzusehen.

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs

Ein Ausgleichsanspruch ist nicht möglich, soweit die Vertragspartner etwas anderes vereinbart haben. Der Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs kann ausdrücklich vereinbart werden.

Hierzu wird in der Praxis z. B. folgende Vereinbarung verwendet:

„Künftige Änderungen einschließlich Steuern, Abgaben, Gebühren, begründen keinen Anspruch auf Vertragsanpassung.“

Ausgleichsanspruch regelmäßig bei Leistungsbezug ohne VorSt-Abzugsberechtigung

Der Frage nach dem Ausgleichsanspruch kann vor allem dann auftreten, wenn der Leistungsempfänger für die empfangene Leistung keinen Vorsteuerabzug hat. Somit Bezug der Leistung/Lieferung:

  • in den Privatbereich
  • durch Unternehmer mit Ausschlussumsätzen
  • durch Kleinunternehmer.

20         Photovoltaik-Anlage

Steuerpflichtige, die eine Photovoltaik-Anlage betreiben und den Strom teilweise auch privat verbrauchen, sollten am 30.6.2020 ablesen (soweit vorhanden):

Gesamterzeugungszähler, Eigenverbrauchszähler, Wechselrichter.

21         Organisatorischer Handlungsbedarf

Vor dem 01.07.2020 ist sicherzustellen, dass Programme, Stammdaten, Verträge usw. den neuen USt-Sätzen von 16 % bzw. 5 % entsprechen.

So müssen u.a. angepasst bzw. upgedatet werden:

  • Preislisten, Kataloge, Flyer
  • Bestell-Software
  • Online-Vertrieb – Preisangaben
  • Fakturierungsprogramme
  • Elektronische Kassensysteme
  • Rechnungswesen-Software

Hierzu unterstützen wir Sie mit einer eigenen umfangreichen „Checkliste zur Mehrwertsteuer-Senkung – Handlungsbedarf in 7 Bereichen“.

Dies erhalten Sie bei uns auf Nachfrage.

 

22         Weitere Informationen

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um eine abschließende und vollständige Darstellung und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen.

Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin.

 

Corona

Sehr geehrte Mandantschaft,

wir versuchen Sie in der Corona-Krise so gut wie möglich zu unterstützen und geben Ihnen hier einige Informationen:

Persönliche Termine bei uns im Büro:

Wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr werden wir in den nächsten Wochen keine persönlichen Termine in unserem Büro anbieten. Sie können uns aber wie gewohnt über Telefon, Fax und Mail erreichen.
Abgabe oder Abholung von Belegen und Unterlagen:

Wenn Sie Belege und Unterlagen bei uns abgeben oder abholen wollen, bitten wir Sie uns vorher telefonisch darüber zu informieren, wir werden dann eine Übergabe vor unserer Eingangstür mit Ihnen organisieren. Falls möglich, werfen Sie die Belege in unseren Briefkasten.

Kurzarbeitergeld:

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Dort wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Wir können Ihnen beim Ausfüllen der Anzeige behilflich sein. Falls Sie schon Kurzarbeit beantragt haben, geben Sie uns bitte Bescheid, damit es im Rahmen der Lohnabrechnung berücksichtigt werden kann.

Ein Link für Fragen und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Kurzarbeitergeld

Steuerliche Möglichkeiten: 

Aufgrund der Corona-Krise sind auch zinslose Stundungen oder eine Herabsetzung der Steuervorauszahlungen möglich, ebenso die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an uns, wir sind Ihnen gerne behilflich.  Das bayerische Landesamt für Steuern hat bereits reagiert und auf seiner Internetseite den Antrag Steuererleichterungen  bereitgestellt.

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer sind noch keine weiteren Maßnahmen bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.

Quellen:

Bundesfinanzministerium

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Tourismus, Hotels und Gaststätten

DEHOGA Bayern:
https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/

Kompetenzzentrum Tourismus:
https://corona-navigator.de/


Handel

Handelsverband Deutschland:
https://einzelhandel.de/coronavirus

Handelsverband Bayern:
https://www.hv-bayern.de/aktuelles/?navid=561865561865

Landesverband Groß-­ und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.:
https://www.lgad.de/web/themenfelder/corona-pandemie.php

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik:
https://www.bghw.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/das-coronavirus-tipps-fuer-handel-und-warenlogistik

 

Handwerk

ZDH Zentralverband des deutschen Handwerks:
https://www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/

Handwerkskammer München und Oberbayern:
https://www.hwk-muenchen.de/artikel/coronavirus-informationen-und-hinweise-74,0,9837.html

Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz:
https://www.hwkno.de/artikel/coronavirus-informationen-und-massnahmen-fuer-betriebe-76,0,12043.html

Handwerkskammer Schwaben:
https://www.hwk-schwaben.de/artikel/corona-krise-newsticker-fuers-handwerk-71,0,4092.html

Handwerkskammer Mittelfranken:
https://www.hwk-mittelfranken.de/artikel/corona-das-muessen-sie-ueber-das-neue-virus-wissen-75,0,4984.html

Handwerkskammer Oberfranken:
https://www.hwk-oberfranken.de/artikel/coronavirus-hilfen-fuer-betriebe-informationen-fuer-teilnehmer-72,0,2491.html

Handwerkskammer Unterfranken:
https://www.hwk-unterfranken.de/artikel/coronavirus-hinweise-fuer-betriebe-arbeitnehmer-und-kurs-teilnehmer-78,0,5645.html

Handwerksblatt:
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken

Handwerkszeitung:
https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-steuererleichterungen-nutzen-diese-praxis-tipps-helfen/150/32554/400074


Ausgangssperren
Für den Fall der Verhängung einer Ausgangssperre hat der vbw Bayern vorsorglich ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung für den Arbeitsweg der Arbeitnehmer erstellt zur Bestätigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen und der Erforderlichkeit der Anwesenheit im Betrieb:
Link zur vbw-Seite. 

 

Zertifizierung elektronischer Kassen

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) grundsätzlich ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Da eine solche jedoch nicht rechtzeitig am Markt verfügbar war, hat die Finanzverwaltung eine sog. Nichtangriffsregelung beschlossen. Danach wird Unternehmern eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung eingeräumt.

Eine Fristverlängerung gilt ebenfalls für die Mitteilung an das Finanzamt, dass Kassen mit derartigen zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen eingesetzt werden. Diese Meldung soll erst erfolgen müssen, wenn ein elektronisches Meldeverfahren verfügbar ist. Der Zeitpunkt hierfür wird noch gesondert bekannt gegeben.

Hinweis: Wurde die Kasse nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft und kann sie aufgrund ihrer Bauart nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden, darf sie bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden, sofern sie den bisherigen Anforderungen der Finanzverwaltung an elektronische Kassen entspricht.

Kasse – Übergangsfrist beachten!

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Das Problem in der Praxis ist: Es gibt noch keinen Anbieter, der ein solches zertifiziertes Kassensystem anbietet. Nach Auskunft des Deutsche Fachverbands für Kassen und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) befinden sich derzeit zwei Hersteller im Zertifizierungsverfahren des BSI und haben eine Verfügbarkeit für das vierte Quartal 2019 angekündigt. Aus Wettbewerbsgründen darf das BSI jedoch nicht die Namen der Kassenhersteller mitteilen.

Es ist daher zu empfehlen, sich direkt an den Kassenhersteller zu wenden und eine entsprechende Möglichkeit der Aufrüstung des bestehenden Kassensystems auf den BSI-Standard anzufragen. Dieses ist insbesondere wichtig um entscheiden zu können, ob für das bestehende Kassensystem eventuell die Übergangsregelung bis 2022 greift.

Wesentlich ist hierbei die Unterscheidung, wann die Kasse angeschafft wurde:

  • Die Anschaffung erfolgte nach dem 25.11.2010: Fragen Sie ihren Hersteller ob das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar ist? Falls ja, muss das System noch bis 01.01.2020 auf BSI-Zertifizierung umgerüstet werden. Falls nein, greift die Schonfrist bis 01.01.2023, d.h. das Kassensystem darf auch über den 31.12.2019 hinaus verwendet werden.
  • Die Anschaffung erfolgte vor dem 25.11.2010: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar muss diese bis zum 01.01.2020 erfolgen. Falls nein muss ab 01.01.2020 ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung (keine Schonfrist) verwendet werden.

Hinweis: Möglicherweise wird der Termin für die BSI-Zertifizierungspflicht noch verschoben. Viele Berufsverbände drängen derzeit auf Fristverlängerung bzw. Fristverschiebung. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium für Oktober 2019 einen Erlass in Aussicht gestellt, der eventuell eine längere Übergangsfrist einräumt – dies ist jedoch keineswegs sicher. Es sollte daher unbedingt zeitnah zumindest die Anfrage an den Hersteller des aktuell benutzten Kassensystems bzgl. einer Umrüstbarkeit auf den BSI-Standard erfolgen.