Corona-Soforthilfe des Bundes

          Bundeshilfe auf den Weg gebracht

Der Gesetzgeber hat in den letzten Tagen die bundesweite Corona-Soforthilfe für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte auf den Weg gebracht. Die Hilfe wird in Form eines nicht zurückzuzahlenden Zuschusses i.H.v. 9.000 € (bis zu fünf Beschäftigte) bzw. 15.000 € (bis zu zehn Beschäftigte) gewährt.

Die Umsetzung erfolgt durch die einzelnen Bundesländer. Hintergrund ist, dass die meisten Bundesländer eigene Soforthilfeprogramm aufgelegt haben und die Bearbeitung aus einer Hand erfolgen soll. Die Soforthilfen der einzelnen Bundesländer können sich von der Soforthilfe des Bundes sowohl der Höhe nach als auch bei den Anspruchsvoraussetzungen unterscheiden. Insofern ist eine Bearbeitung aus einer Hand sinnvoll. Außerdem dürfte es zur Verfahrensbeschleunigung beitragen.

Die Antragsformulare für die Bundeshilfe sind auf der Internetseite des bayerischen Wirtschaftsministeriums verfügbar und können nur noch online gestellt werden.

     Wer bekommt die Bundeshilfe?
  • Soloselbständige
  • Angehörige freier Berufe
  • Kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (inkl. Land- und Forstwirtschaft)
          Was sind die Voraussetzungen?
  • Wirtschaftliches und damit dauerhaftes Tätigsein am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sein
  • Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsleitung im Inland haben
  • Bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein
  • Nicht bereits am 31.12.2019  in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein (z.B. nicht die Hälfte des Eigenkapitals aufgebraucht, keine Insolvenzantragsgründe)

Hinweis:

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

          Wie wird die Anzahl der Beschäftigten ermittelt?

Maßgebend ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente. Teilzeitkräfte sind also „umzurechnen“. Auszubildende können eingerechnet werden.

       Wie hoch ist die Soforthilfe?

Es wird so viel Zuschuss gewährt, wie notwendig ist, um die existenzgefährdende Wirtschaftslage, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist, zu überwinden. Gedeckelt werden die Hilfen aber auf 9.000 € (bis zu 5 Beschäftigte) bzw. 15.000 € (bis zu 10 Beschäftigte).

Wie viel Hilfe jemand also bekommt, hängt davon ab, wie schlimm die existenzgefährdende Wirtschaftslage ist, in der man sich befindet. Maßgebend hierfür ist der Liquiditätsengpass für die folgenden drei Monate (seit Antragstellung). Maximal bekommt man aber 9.000 € bzw. 15.000 €.

Formel zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses:

Fällige Verbindlichkeiten aus Sach- und Finanzaufwand (innerhalb der nächsten 3 Monate)
./. Fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb (prognostiziert für 3 Monate)
= Liquiditätsengpass

Beispiel:

A betreibt eine Gaststätte. Er hat 2 festangestellte Mitarbeiter und 2 Aushilfen. Aufgrund der wegen der Corona-Krise Ende März verhängten Maßnahmen, muss er seinen Betrieb bis 20.04.2020 schließen. Auch danach ist mit erheblichen Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu rechnen.

A geht davon aus, dass er ab Mitte Mai bzw. Juni zumindest wieder in beschränktem Maße seine Gaststätte öffnen darf. Er rechnet in den nächsten drei Monaten (April, Mai, Juni) insgesamt mit Einnahmen i.H.v. nur 6.000,- EUR. Demgegenüber sind in diesem Zeitraum folgende laufende Ausgaben (Fixkosten) pro Monat.

  • Personal: 10.000 €
  • Pacht Lokal: 2.000 €
  • Leasingraten PKW: 500 €
  • Kreditrate: 1.200 €
  • Sonstige Fixkosten (Versicherungen, Telefon, etc.): 400 €

 

 

Lösung:

Bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses zählen die Personalkosten nicht mit, da sie weder zu den Sach- noch zu Finanzaufwendungen zählen (es wäre jedoch Kurzarbeitergeld zu prüfen). Somit ergibt sich folgende Rechnung:

    Pro Monat Für 3 Monate
  Pacht 2.000 € 6.000 €
  Leasingrate 500 € 1.500 €
  Kreditrate 1.200 € 3.600 €
  Sonstige Fixkosten 400 € 1.200 €
    Summe: 12.300 €
./. Fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb 6.000 €
= Liquiditätsengpass   6.300 €

 

A erhält somit 6.300 € Soforthilfe aus dem Bundesprogramm. Die Deckelung auf 9.000 € greift nicht.

 

          Erforderliche Nachweise

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind dem Antrag keine konkreten Nachweise beizufügen. Der Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona Pandemie ist lediglich kurz zu erläutern.

ABER:

Die Angaben müssen trotzdem stimmen! Wer falsche Angaben macht, begeht u.U. Subventionsbetrug! Es ist auch damit zu rechnen, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Die Unterlagen zur Ermittlung der Höhe der Soforthilfe sollten daher unbedingt zu Nachweiszwecken aufbewahrt werden.

 

      Verlängerungsoption

Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

Fortsetzung Beispiel:

A handelt mit dem Vermieter aus, dass dieser die Miete für die nächsten fünf Monate um 20% auf dann monatlich 1.600 € vermindert. In den kommenden fünf Monaten rechnet A mit fortlaufenden Einnahmen i.H.v. insgesamt 20.000 € und Lieferantenverbindlichkeiten i.H.v. 12.000 €.

Lösung:

A kann nun die Soforthilfe für 5 Monate in Anspruch nehmen.

    Pro Monat Für 5 Monate
  Pacht 1.600 € 8.000 €
  Leasingrate 500 € 2.500 €
  Kreditrate 1.200 € 6.000 €
  Sonstige Fixkosten 400 € 2.000 €
  Lieferanten   12.000 €
    Summe: 30.500 €
./. Fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb 20.000 €
= Liquiditätsengpass   10.500 €

 

A hat somit einen Liquiditätsengpass i.H.v. 10.500 €. Er erhält als Soforthilfe aus dem Bundesprogramm aber nur den Maximalbetrag für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten i.H.v. 9.000 €.

        Steuerliche Behandlung der Soforthilfe

Die ausgezahlte Soforthilfe ist steuerbar und steuerpflichtig. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, aber in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.

 

         Verhältnis zu den Soforthilfen der Länder

Grundsätzlich ist es unproblematisch, wenn sowohl die Soforthilfe des Bundes als auch eine etwaige Soforthilfe eines Bundeslandes beantragt werden. Ob man beide Hilfen gleichzeitig bekommt oder ob die Bundeshilfe auf die Landeshilfe angerechnet wird, hängt von den einzelnen Regelungen zu den jeweiligen Landeshilfen ab (z.B. Bayern à Anrechnung (so zumindest der Stand bis 31.03.2020); Baden-Württemberg à keine Anrechnung). Eine Überkompensation (über den Liquiditätsengpass hinaus) soll aber in jedem Fall verhindert werden, bzw. ist zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen.

Fortsetzung obiges Beispiel (Bayern):

A betreibt die Gaststätte in Bayern. Er beantragt bei der zuständigen Behörde neben der Soforthilfe des Bundes auch die Soforthilfe des Bundeslandes. Diese beträgt bei Betrieben mit bis zu 5 Beschäftigten ebenfalls maximal 9.000 €.

Lösung:

A hätte einen Anspruch auf die bayerische Soforthilfe i.H.v. 6.300 € (s.o. à Deckelung auf Liquiditätsengpass durch Corona-Krise). Da die Soforthilfe des Bundes aber gemäß den bayerischen Regelungen zur Soforthilfe angerechnet wird (so zumindest der Stand bis 31.03.2020 à die aktuelle Entwicklung bleibt abzuwarten), erhält A keine weiteren Mittel aus der bayerischen Fördermaßnahme.

Hinweis:

Würde der Liquiditätsengpass aufgrund der Corona-Krise bei A 10.000 € betragen, würde er ebenfalls nur die 9.000 € aus der Bundeshilfe erhalten. Auch in diesem Fall käme es zu einer vollständigen Anrechnung der Bundeshilfen auf die Landeshilfen.