Energiepreispauschale – EPP

Um Härten aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten abzufedern, hat der Gesetzgeber für das Kalenderjahr 2022 eine Energiepreispauschale von einmalig 300 € eingeführt. Nachfolgend geben ich Ihnen einen Überblick über die Neuregelung.

Wer hat einen Anspruch auf Auszahlung der EEP?

Um die EPP in Anspruch nehmen zu können, muss der Empfänger während des Kalenderjahres 2022 (ggf. auch nur für einen Teil des Jahres) Einkünfte aus einer der folgenden Einkunftsarten erzielen:

  • Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Ein Rentner ohne einen der obigen Einkünfte/Bezüge scheidet daher als Empfänger aus, nicht jedoch, wenn dieser z.B. im Rahmen eines Minijobs tätig wird oder gewerbliche Einkünfte aus einer PV-Anlage bezieht (Achtung: Gilt wiederum nicht für Liebhaberei-PV-Anlagen!)

Hinweis: Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. D.h. auch Grenzgänger mit Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland aber Arbeitsort z.B. in Österreich erhalten die Pauschale – nicht aber spiegelbildlich ein österreichischer Grenzgänger.

Steuerpflicht und Sozialversicherung

Die Kehrseite der Begünstigung ist die Steuerpflicht der Pauschale. Steuerrechtlich besteht die Besonderheit, dass die EPP als Arbeitslohn bzw. sonstige Einkünfte versteuert werden muss, auch wenn der Anspruchsberechtigte z.B. ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielt. Aus diesem Grund unterliegt diese jedoch auch bei Selbstständigen nicht der Umsatz- oder Gewerbesteuer.

Hinweis: Auch wenn der Steuerpflichtige bspw. nur steuerfreie Einkünfte z.B. aus einer Tätigkeit als Übungsleiter bezieht, greift der Grundsatz der Steuerpflicht.

Trotz der Fiktion als Arbeitslohn für steuerliche Zwecke ist die EPP kein Entgelt für sozialversicherungsrechtliche Zwecke. Es fallen somit keine Beiträge an.

Wie erfolgt die Auszahlung?

Für die Auszahlung der EPP hat sich der Gesetzgeber ein zweigeteiltes System einfallen lassen:

  • Arbeitnehmer erhalten die EPP von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt (siehe unten),
  • alle anderen Anspruchsberechtigten erhalten die EPP entweder durch die Minderung ihrer Einkommensteuervorauszahlungen für den 10.09.2022 um 300 € oder (in Fällen ohne Einkommensteuervorauszahlungen) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022. Die 300 € werden dann von der festgesetzten Einkommensteuer abgezogen. Ist die festgesetzte EPP höher als die festgesetzte Einkommensteuer, kommt es zu einer Erstattung des übersteigenden Betrags an den Anspruchsberechtigten.

Hinweis: Bei der Zusammenveranlagung erhalten beide Ehegatten/Lebenspartner einen zusammengefassten Einkommensteuer- und/oder Vorauszahlungsbescheid. Sind beide Ehegatten/Lebenspartner für die EPP anspruchsberechtigt und ist nicht bereits eine Auszahlung durch den Arbeitgeber erfolgt, so erhalten beide Ehegatten/Lebenspartner die EPP durch Minderung der Einkommensteuervorauszahlungen für den 10.09.2022 oder im Rahmen der Zusammenveranlagung.

Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer erhalten die EPP vom Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie am 1. September 2022

  • in einem gegenwärtigen ersten Dienstverhältnis stehen und
  • in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder
  • im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen („Minijobber“)

Als gegenwärtiges Dienstverhältnis gilt hierbei auch ein Ausbildungsverhältnis oder ein Vertrag als sog. „Werkstudent“. Auch Mitarbeiter, die Lohnersatzleistungen (z.B. Mutterschaftsgeld, Elterngeld) beziehen werden erfasst. Ehegatten-Arbeitsverträge bzw. Verträge mit nahen Angehörigen werden ebenfalls anerkannt, es sei denn diese werden nur im Rahmen eines „Gefälligkeitsverhältnisses“ abgeschlossen, um die EPP zu erhalten.

Hinweis: Anspruchsberechtigte Minijobber müssen dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Liegt dem Arbeitgeber eine solche Bescheinigung nicht vor, darf er die EPP nicht auszahlen! Macht der Arbeitnehmer falsche Angaben, greifen Straf- und Bußgeldvorschriften.

Ablauf der Auszahlung durch Arbeitgeber

Die Arbeitgeber müssen die Energiepreispauschale im September 2022 auszahlen.

Hinweis: Für sog. „Quartals- und Jahresanmelder“ hat der Gesetzgeber Ausnahmen hiervon geregelt:

  • Arbeitgeber, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen abgeben, können die EPP im Oktober 2022 auszahlen,
  • Arbeitgeber mit jährlicher Lohnsteueranmeldung können auf die Auszahlung an die Mitarbeiter ganz verzichten. In diesem Fall erhalten die anspruchsberechtigten Mitarbeiter die Energiepreispauschale über die Einkommensteuerveranlagung.

Refinanzierung

Zur Refinanzierung mindert der Arbeitgeber die ausgezahlte EPP gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer. Übersteigt die insgesamt zu gewährende EPP die in der jeweiligen Lohnsteueranmeldung insgesamt abzuführende Lohnsteuer, wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber vom Betriebsstätten-Finanzamt erstattet („Minus-Lohnsteueranmeldung“).

Hinweis: Die Auszahlung der EPP an die Arbeitnehmer ist eine Betriebsausgabe, die Refinanzierung über die Lohnsteuer-Anmeldung eine Betriebseinnahme. Im Ergebnis sind die Zahlungsvorgänge zur EPP beim Arbeitgeber ohne Gewinnauswirkung.

Zusätzliche Kosten des Arbeitgebers

Die mit der Auszahlung für den Arbeitgeber verbundenen zusätzlichen Kosten werden nicht erstattet, können aber als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Bescheinigung der Auszahlung

Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte EPP ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder in der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E anzugeben. Dem Finanzamt wird damit die Möglichkeit gegeben, in der Einkommensteuerveranlagung mögliche Doppelzahlungen (Auszahlung über den Arbeitgeber und zusätzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2022) zu vermeiden.

Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz pauschal erhoben hat, ist auch bei Auszahlung der EPP an den Arbeitnehmer keine Lohnsteuerbescheinigung auszustellen. Gibt der Arbeitnehmer eine Einkommensteuerklärung für 2022 ab, muss er in der Erklärung angeben, dass er die EPP bereits vom Arbeitgeber erhalten hat.

FAQ des Bundesfinanzministeriums – BMF

Das BMF hat auf seinen Internetseiten unter

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html

einen umfangreichen FAQ-Katalog veröffentlicht, welcher auch zu speziellen Fragestellungen Hilfe in der praktischen Umsetzung der Auszahlung der EPP bietet.

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen

Allgemeines

Auf Antrag kann bei bestimmten PV-Anlagen (Gesamtleistung bis 10 kW) eine Liebhaberei (= fehlende Gewinnerzielungsabsicht) beantragt werden. Hierzu wollen wir weitere interessante Punkte darstellen.

PV-Anlagen bei Ehegatten

Es kann beim Betrieb mehrerer PV-Anlagen sinnvoll sein, eine oder mehrere Anlagen auf einen anderen Betreiber zu übertragen oder gleich von Anfang an getrennt zu investieren. Wenn z. B. ein Ehepaar 3 PV-Anlagen betreiben möchte (in der Summe über 10 kW), dann kommen vor allem folgende Überlegungen in Betracht:

  • Ehefrau 1. Anlage
  • Ehemann 2. Anlage
  • Ehegatten-GbR 3. Anlage

Wenn bei jeder Anlage die Nennleistung nicht über 10 kW liegt, dann besteht jeweils das Antragsrecht auf Liebhaberei. Wegen der unterschiedlichen steuerlichen Wirkungen bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer muss vorher eine versierte steuerliche Beratung eingeholt werden.

Volleinspeiseanlagen

Aus den Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.10.2021 geht nicht klar hervor, ob für reine Einspeiseanlagen (Volleinspeiseanlagen) das Antragsrecht auf Liebhaberei besteht.

Zwischenzeitlich hat sich die Finanzverwaltung in einer Bund-Länder-Besprechung darauf verständigt, dass auch reine Einspeiseanlagen begünstigt sind. Ein tatsächlicher privater Eigenverbrauch ist für das Antragswahlrecht nicht erforderlich.

In den neuen Merkblättern der Finanzverwaltung zur Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen wird dieses Besprechungsergebnis bereits positiv umgesetzt

Aufwendungen für PV-Anlagen als Handwerkerleistung?

Wenn bei einer PV-Anlage das Wahlrecht zur Liebhaberei ausgeübt wird, dann handelt es sich bei der PV-Anlage nun um ertragsteuerliches Privatvermögen. Soweit nun Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anlage entstehen, stellen diese keine Betriebsausgaben, sondern Privataufwendungen dar. Daher kann die Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden, wenn bezüglich des betreffenden Aufwands alle weiteren Voraussetzungen des § 35a EStG erfüllt sind (z. B. unbare Zahlung).

Grundsteuer – Was ist aktuell zu tun?

Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das System der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Nachdem der Bund und die Länder ihre Bewertungsregeln veröffentlicht haben, sind alle rund 36 Mio. Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten.

Die neue Grundsteuerbewertung wird somit demnächst die Einheitsbewertung ablösen. Auch wenn die Grundsteuer erst ab dem 01.01.2025 auf Basis der neuen Grundsteuerwerte erhoben wird, beginnt die dafür erforderliche Bewertung in Kürze, da der erste Hauptfeststellungszeitpunkt zur Feststellung von Grundsteuerwerten der 01. 01.2022 ist. Alle Grundstückseigentümer (mit Ausnahme einiger öffentlich-rechtlicher Eigentümer) müssen deshalb zwischen 01. Juli und 31. Oktober 2022 eine Feststellungserklärung beim Finanzamt über das Elster-Portal der Finanzverwaltung abgeben.

Achtung: Gibt der Steuerpflichtige die Erklärung nicht ab, drohen Zwangsgelder bis zu 25.000 €! Zum anderen steht den Finanzämtern in diesen Fällen eine Schätzungsbefugnis zu. Diese wird bei Nichtabgabe einer Feststellungserklärung sicher nicht zu Gunsten des Steuerpflichtigen ausfallen. Es kann daher nur geraten werden, der Erklärungspflicht nachzukommen. Gerne unterstützen wir Sie hier natürlich.

Wer muss Feststellungserklärungen einreichen

Übersicht: Erklärungs- und Anzeigepflicht
Wirtschaftliche Einheit Steuerpflichtige, denen die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen sind
Grundstück ist mit Erbbaurecht belastet Erbbauberechtigter unter Mithilfe des Erbbauverpflichteten
Gebäude auf fremden Grund und Boden Eigentümer des Grund und Bodens unter Mitwirkung des Eigentümers oder wirtschaftlichen Eigentümers des Gebäudes

 

Hinweis: Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer-Regelung stellt das BMF in einem Fragen-Antwort-Katalog zur Verfügung. Dieser steht Ihnen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html

 

Wie wird gerechnet?

Wie bisher wird auch bei der neuen Grundsteuer in einem dreistufigen Verfahren mit dem Grundstückswert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz gerechnet. Maßgebend für die Ermittlung des Grundstückswerts war bisher der Einheitswert. Dieser wird durch den Grundsteuerwert abgelöst.

Dieser Grundsteuerwert orientiert sich unter anderem am Bodenrichtwert, an der Fläche des Grundstücks, am Alter des Gebäudes sowie daran, ob das Gebäude privat oder betrieblich genutzt wird. Für ein Einfamilienhaus gestaltet sich die Rechnung zum Beispiel folgendermaßen:

Zuerst ermittelt man den jährlichen Rohertrag. Dieser ergibt sich aus der monatlichen Nettokaltmiete unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen aufgrund der Mietniveaustufe. Davon zieht man die Bewirtschaftungskosten ab und erhält so den jährlichen Reinertrag. Darauf wendet man einen Vervielfältiger an, um den kapitalisierten Reinertrag zu erhalten. Dazu addiert man dann noch den abgezinsten Bodenwert und erhält schließlich den Grundsteuerwert.

Hinweis

Einige Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg) haben hier eigene Modelle entwickelt, welche z.T. von der obigen Systematik abweichen. Bayern bemisst die Grundsteuer bspw. nach einem reinen Flächenmodell. Maßgeblich sind nur die Flächen von Grund und Boden und die Wohn-/Nutzfläche der Gebäude, jeweils multipliziert mit einer eigenen Äquivalenzzahl.

Informationsschreiben

Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken sollen durch die jeweilige obere Finanzbehörde ihres Bundeslandes im Juni 2022 ein Schreiben mit allgemeinen Hinweisen zur Grundsteuerreform sowie konkreten Angaben zu ihrem jeweiligen Grundstück, für das eine Feststellungserklärung abgegeben werden muss, erhalten.

Was ist zu tun?

Sie sollten schon jetzt alle für die Erklärung benötigten Informationen und Unterlagen prüfen und sammeln. Diese sind zum Beispiel:

  • Gemarkung und Flurstück des Grundvermögens,
  • Eigentumsverhältnisse,
  • Grundstücksart (unbebaut, Wohngrundstück, andere Bebauung),
  • Fläche des Grundstücks,
  • bisherige Einheitswertbescheide.

Nehmen Sie bei Fragen rund um die zu bewertende wirtschaftliche Einheit zeitnah Kontakt mit uns auf, wir beraten Sie hier gerne individuell und unterstützen Sie in der Fertigung der Feststellungserklärung.

Zertifizierung elektronischer Kassen

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) grundsätzlich ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Da eine solche jedoch nicht rechtzeitig am Markt verfügbar war, hat die Finanzverwaltung eine sog. Nichtangriffsregelung beschlossen. Danach wird Unternehmern eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung eingeräumt.

Eine Fristverlängerung gilt ebenfalls für die Mitteilung an das Finanzamt, dass Kassen mit derartigen zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen eingesetzt werden. Diese Meldung soll erst erfolgen müssen, wenn ein elektronisches Meldeverfahren verfügbar ist. Der Zeitpunkt hierfür wird noch gesondert bekannt gegeben.

Hinweis: Wurde die Kasse nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft und kann sie aufgrund ihrer Bauart nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden, darf sie bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden, sofern sie den bisherigen Anforderungen der Finanzverwaltung an elektronische Kassen entspricht.

Kasse – Übergangsfrist beachten!

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Das Problem in der Praxis ist: Es gibt noch keinen Anbieter, der ein solches zertifiziertes Kassensystem anbietet. Nach Auskunft des Deutsche Fachverbands für Kassen und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) befinden sich derzeit zwei Hersteller im Zertifizierungsverfahren des BSI und haben eine Verfügbarkeit für das vierte Quartal 2019 angekündigt. Aus Wettbewerbsgründen darf das BSI jedoch nicht die Namen der Kassenhersteller mitteilen.

Es ist daher zu empfehlen, sich direkt an den Kassenhersteller zu wenden und eine entsprechende Möglichkeit der Aufrüstung des bestehenden Kassensystems auf den BSI-Standard anzufragen. Dieses ist insbesondere wichtig um entscheiden zu können, ob für das bestehende Kassensystem eventuell die Übergangsregelung bis 2022 greift.

Wesentlich ist hierbei die Unterscheidung, wann die Kasse angeschafft wurde:

  • Die Anschaffung erfolgte nach dem 25.11.2010: Fragen Sie ihren Hersteller ob das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar ist? Falls ja, muss das System noch bis 01.01.2020 auf BSI-Zertifizierung umgerüstet werden. Falls nein, greift die Schonfrist bis 01.01.2023, d.h. das Kassensystem darf auch über den 31.12.2019 hinaus verwendet werden.
  • Die Anschaffung erfolgte vor dem 25.11.2010: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar muss diese bis zum 01.01.2020 erfolgen. Falls nein muss ab 01.01.2020 ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung (keine Schonfrist) verwendet werden.

Hinweis: Möglicherweise wird der Termin für die BSI-Zertifizierungspflicht noch verschoben. Viele Berufsverbände drängen derzeit auf Fristverlängerung bzw. Fristverschiebung. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium für Oktober 2019 einen Erlass in Aussicht gestellt, der eventuell eine längere Übergangsfrist einräumt – dies ist jedoch keineswegs sicher. Es sollte daher unbedingt zeitnah zumindest die Anfrage an den Hersteller des aktuell benutzten Kassensystems bzgl. einer Umrüstbarkeit auf den BSI-Standard erfolgen.

A 1 Bescheinigung: Abschaffung?

Hintergrund

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Beschäftigungsortsprinzip. Eine Beschäftigung unterliegt also i.d.R. in dem Staat der Sozialversicherung, in dem sie ausgeübt wird.

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn Arbeitnehmer vorübergehend ins EU-/EWR-Ausland entsandt werden. Wird nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer im Heimatstaat sozialversichert ist, braucht im Tätigkeitsstaat keine Meldung zur Sozialversicherung erfolgen.

Der Nachweis des Versicherungsschutzes im Heimatstaat wird anhand der sog. „A1 – Bescheinigung“ erbracht. Diese ist seit 01.01.2019 elektronisch zu beantragen.

Keine Bagatell-Grenze

Die einschlägigen EU-Regelungen sehen keine zeitliche Bagatell-Grenze vor. Daher ist die A1-Bescheinigung auch bei kurzen (z.B. eintägigen) Auslandsdienstreisen zu beantragen.

Hinzu kommt, dass die Bescheinigung bei jedem Auslandseinsatz separat zu beantragen ist. Entsprechend hoch ist der bürokratische Aufwand.

Bußgelder

Kann die A1-Bescheinigung bei einer Kontrolle im Ausland nicht vorgelegt werden, drohen Bußgelder.

Abschaffung?

Im März 2019 startete die EU-Kommission eine Initiative, wonach bei nur kurzen Auslandstätigkeiten keine A1‑Bescheinigung mehr notwendig sein soll. Allerdings hat der EU-Rat seine erforderliche Zustimmung verweigert.

Somit bleibt vorerst alles beim Alten. Die weitere Entwicklung ist offen.

 

Übergangsbereich statt Gleitzone

Die bisherigen Regelungen zur „Gleitzone“ wurden zum 01.07.2019 durch die Regelungen zum „Übergangsbereich“ ersetzt. Innerhalb des Übergangsbereichs werden die Beitragsanteile des Arbeitnehmers nach einer bestimmten im Gesetz festgelegten Formel vermindert.

Während die alte Gleitzone Arbeitsentgelte von 450,01 € bis 800,00 € umfasste, erstreckt sich der Übergangsbereich nun von 450,01 € bis 1.300 €. Es kommen somit mehr Arbeitnehmer als bisher in den Genuss verminderter Beiträge.

Außerdem führen die geminderten Arbeitnehmerbeiträge (anders als bisher) nicht mehr zu bloß reduzierten Rentenansprüchen. Das bisherige Wahlrecht der Arbeitnehmer, zur Vermeidung reduzierter Rentenansprüche auf die Beitragsminderung zu verzichten, ist damit überflüssig geworden. Es wurde daher abgeschafft.

Damit die Rentenansprüche richtig ermittelt werden können, müssen Arbeitgeber eine neue Meldepflicht beachten. Neben dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ist zusätzlich das Arbeitsentgelt zu melden, das ohne Anwendung der Regeln zum Übergangsbereich zu berücksichtigen wäre.

 

Überlassung von Elektrofahrzeugen

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert (s. hierzu unsere Mandanten-Information 1/2019). Danach wird der neue steuerliche Vorteil nicht gewährt, wenn der Dienstwagen bereits vor dem 1.1.2019 an irgendeinen Arbeitnehmer schon einmal als Dienstwagen überlassen worden ist.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat den zu versteuernden Vorteil aus der Privatnutzung von betrieblichen Elektro-Kfz und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gemindert, indem der Wert von 1 % auf 0,5 % des Bruttolistenpreises monatlich gesenkt wird. Wird die Fahrtenbuchmethode angewendet, werden die Anschaffungskosten für das Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeug ebenfalls nur zur Hälfte angesetzt. Voraussetzung für die jeweilige Minderung ist, dass das Elektro- bzw. Hybridfahrzeug in den Jahren vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft wird.

Schreiben des BMF: Das BMF hat nun eine Anfrage des Verbands der Automobilindustrie e.V. zur zeitlichen Anwendung der Neuregelung beantwortet.

  • Dem BMF zufolge setzt die Anwendung der Neuregelung – und damit die Minderung des steuerlichen Vorteils aus der Privatnutzung – bei der Überlassung eines Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugs an einen Arbeitnehmer voraus, dass der Firmenwagen einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 überlassen worden ist.
  • Eine Überlassung zur privaten Nutzung liegt vor, wenn der Firmenwagen dem Arbeitnehmer für Privatfahren oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen wird.
  • Die Neuregelung greift damit bei solchen Fahrzeugen nicht, die dem Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2019 zur privaten Nutzung überlassen worden sind. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass 1 % des Bruttolistenpreises angesetzt wird bzw. bei der Fahrtenbuchmethode die Anschaffungskosten für den Pkw und damit die Abschreibungen zu Grunde gelegt werden.Hinweise: Das BMF-Schreiben ist bemerkenswert, da das Gesetz auf die Anschaffung nach dem 31.12.2018 abstellt. Das BMF wendet die Neuregelung hingegen auch auf Fahrzeuge an, die vor diesem Zeitpunkt angeschafft oder geleast worden sind, sofern sie erst nach dem 31.12.2018 dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen werden. Insofern ist das Schreiben positiv, weil nunmehr auch Altfahrzeuge unter die Regelung fallen, die nach dem 1.1.2019 erstmalig einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden. Eine Überlassung zur Privatnutzung vor dem 1.1.2019 ist hingegen schädlich. Die Anwendung der Neuregelung kann darüber hinaus nicht durch einen bloßen Wechsel des Nutzungsberechtigten zum Stichtag 1.1.2019 herbeigeführt werden.
  • Hinweis: Der Bruttolistenpreis bzw. die Anschaffungskosten werden dann aber um einen pauschalen Abzug für den teureren Elektromotor gemindert (sog. Nachteilsausgleich). Dieser Abzug hängt von der Batteriekapazität ab.

Kassennachschau ab 01.01.2018

Was ist die Kassennachschau?

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat der Gesetzgeber bereits Ende 2016 die Rechte der Finanzverwaltung gestärkt und ihr das Instrument der „Kassennachschau“ in die Hand gegeben. Die Neuregelung ist ab dem 01.01.2018 anzuwenden und betrifft vor allem bargeldintensive Betriebe wie z.B. Gaststätten, Cafés, Bäckereien, Metzgereien, Einzelhändler und Friseur-Salons. Durch die Gesetzesänderung soll es dem Fiskus erleichtert werden, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und damit letztlich die Vollständigkeit von Bareinnahmen zu überprüfen.

Die Kassennachschau erlaubt es zu diesem Zweck den hierfür zuständigen Beamten der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten die Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen zu betreten, um dort vor Ort Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können.

Hinweis:

Die Regelungen gelten unabhängig davon, ob Sie eine elektronische Registrierkasse oder eine Schubladenkasse bzw. sog. „offene Ladenkasse“ verwenden.

Potentieller Ablauf einer Kassennachschau?

Da die Kassennachschau innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten stattfinden muss, ist nicht damit zu rechnen, dass die Beamten die Betriebsinhaber früh morgens aus dem Bett klingeln oder noch lange nach Geschäftsschluss am späten Abend zur Prüfung erscheinen. Was jedoch genau die üblichen Geschäftszeiten sind, ist abhängig von der jeweiligen Branche. Bei vielen betroffenen Betrieben kommt daher z.B. auch samstags eine Kassennachschau in Betracht.

Die von der Kassennachschau Betroffenen haben dem Betriebsprüfer auf Verlangen grundsätzlich Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen (z.B. Bedienungsanleitungen, Verfahrensdokumentation …) über die der Kassennachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen. Außerdem müssen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für elektronische Daten einer Registrierkasse. Auch sie müssen dem Betriebsprüfer zur Verfügung gestellt werden.

Was darf der Betriebsprüfer? Was darf er nicht?

Der Prüfer darf wie dargestellt, die Geschäftsräume betreten und die Vorlage bestimmter Unterlagen zur Kassenprüfung verlangen. Dies gilt auch für die Durchführung eines Kassensturzes. Hierzu ist jedoch stets erforderlich, dass sich der Betriebsprüfer durch Vorlage seines Dienstausweises legitimiert.

Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in den Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich (z.B. Gastraum einer Gaststätte) sind, ist aber ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises zulässig. Dies gilt z.B. auch für Testkäufe. Der Betriebsprüfer darf also auch „verdeckte Ermittlungen“ vornehmen. Die Kassennachschau gewährt der Finanzverwaltung aber kein Durchsuchungsrecht.

Hinweis:

Wohnräume dürfen von den Beamten der Kassennachschau gegen den Willen des Inhabers grundsätzlich nicht betreten werden. Eine Ausnahme gilt nur bei Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Welche Folgen ergeben sich bei festgestellten Mängeln in der Kassenführung?

Wenn die bei der Kassennachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer  „regulären“ Betriebsprüfung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung ist schriftlich hinzuweisen.

Die anschließende Betriebsprüfung kann sich auf sämtliche Steuerarten beziehen. Sie führt bei gravierenden formellen Fehlern oder bei materiellen Fehlern in der Kassenführung meist zu erheblichen Zuschätzungen und damit Mehrsteuern.

Hilfreiche Verhaltensregeln

Betroffene einer Kassennachschau sind keine Beschuldigte im Strafverfahren sondern zur Mitwirkung verpflichtete Steuerbürger. Es sollten somit folgende Verhaltensregeln beachtet werden:

  • Ruhe bewahren!
  • Immer Ausweis zeigen lassen!
  • Steuerberater informieren!
  • Benennung einer konkreten Auskunftsperson ggü. dem Betriebsprüfer – andere Personen erteilen keine Auskünfte!
  • Keine eigenmächtigen Durchsuchungen des Prüfers (z.B. Aktenschränke) dulden!