Corona-Soforthilfe des Bundes

          Bundeshilfe auf den Weg gebracht

Der Gesetzgeber hat in den letzten Tagen die bundesweite Corona-Soforthilfe für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte auf den Weg gebracht. Die Hilfe wird in Form eines nicht zurückzuzahlenden Zuschusses i.H.v. 9.000 € (bis zu fünf Beschäftigte) bzw. 15.000 € (bis zu zehn Beschäftigte) gewährt.

Die Umsetzung erfolgt durch die einzelnen Bundesländer. Hintergrund ist, dass die meisten Bundesländer eigene Soforthilfeprogramm aufgelegt haben und die Bearbeitung aus einer Hand erfolgen soll. Die Soforthilfen der einzelnen Bundesländer können sich von der Soforthilfe des Bundes sowohl der Höhe nach als auch bei den Anspruchsvoraussetzungen unterscheiden. Insofern ist eine Bearbeitung aus einer Hand sinnvoll. Außerdem dürfte es zur Verfahrensbeschleunigung beitragen.

Die Antragsformulare für die Bundeshilfe sind auf der Internetseite des bayerischen Wirtschaftsministeriums verfügbar und können nur noch online gestellt werden.

     Wer bekommt die Bundeshilfe?
  • Soloselbständige
  • Angehörige freier Berufe
  • Kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (inkl. Land- und Forstwirtschaft)
          Was sind die Voraussetzungen?
  • Wirtschaftliches und damit dauerhaftes Tätigsein am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sein
  • Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsleitung im Inland haben
  • Bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein
  • Nicht bereits am 31.12.2019  in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein (z.B. nicht die Hälfte des Eigenkapitals aufgebraucht, keine Insolvenzantragsgründe)

Hinweis:

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

          Wie wird die Anzahl der Beschäftigten ermittelt?

Maßgebend ist die Anzahl der Vollzeitäquivalente. Teilzeitkräfte sind also „umzurechnen“. Auszubildende können eingerechnet werden.

       Wie hoch ist die Soforthilfe?

Es wird so viel Zuschuss gewährt, wie notwendig ist, um die existenzgefährdende Wirtschaftslage, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist, zu überwinden. Gedeckelt werden die Hilfen aber auf 9.000 € (bis zu 5 Beschäftigte) bzw. 15.000 € (bis zu 10 Beschäftigte).

Wie viel Hilfe jemand also bekommt, hängt davon ab, wie schlimm die existenzgefährdende Wirtschaftslage ist, in der man sich befindet. Maßgebend hierfür ist der Liquiditätsengpass für die folgenden drei Monate (seit Antragstellung). Maximal bekommt man aber 9.000 € bzw. 15.000 €.

Formel zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses:

Fällige Verbindlichkeiten aus Sach- und Finanzaufwand (innerhalb der nächsten 3 Monate)
./. Fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb (prognostiziert für 3 Monate)
= Liquiditätsengpass

Beispiel:

A betreibt eine Gaststätte. Er hat 2 festangestellte Mitarbeiter und 2 Aushilfen. Aufgrund der wegen der Corona-Krise Ende März verhängten Maßnahmen, muss er seinen Betrieb bis 20.04.2020 schließen. Auch danach ist mit erheblichen Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zu rechnen.

A geht davon aus, dass er ab Mitte Mai bzw. Juni zumindest wieder in beschränktem Maße seine Gaststätte öffnen darf. Er rechnet in den nächsten drei Monaten (April, Mai, Juni) insgesamt mit Einnahmen i.H.v. nur 6.000,- EUR. Demgegenüber sind in diesem Zeitraum folgende laufende Ausgaben (Fixkosten) pro Monat.

  • Personal: 10.000 €
  • Pacht Lokal: 2.000 €
  • Leasingraten PKW: 500 €
  • Kreditrate: 1.200 €
  • Sonstige Fixkosten (Versicherungen, Telefon, etc.): 400 €

 

 

Lösung:

Bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses zählen die Personalkosten nicht mit, da sie weder zu den Sach- noch zu Finanzaufwendungen zählen (es wäre jedoch Kurzarbeitergeld zu prüfen). Somit ergibt sich folgende Rechnung:

    Pro Monat Für 3 Monate
  Pacht 2.000 € 6.000 €
  Leasingrate 500 € 1.500 €
  Kreditrate 1.200 € 3.600 €
  Sonstige Fixkosten 400 € 1.200 €
    Summe: 12.300 €
./. Fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb 6.000 €
= Liquiditätsengpass   6.300 €

 

A erhält somit 6.300 € Soforthilfe aus dem Bundesprogramm. Die Deckelung auf 9.000 € greift nicht.

 

          Erforderliche Nachweise

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind dem Antrag keine konkreten Nachweise beizufügen. Der Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona Pandemie ist lediglich kurz zu erläutern.

ABER:

Die Angaben müssen trotzdem stimmen! Wer falsche Angaben macht, begeht u.U. Subventionsbetrug! Es ist auch damit zu rechnen, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Die Unterlagen zur Ermittlung der Höhe der Soforthilfe sollten daher unbedingt zu Nachweiszwecken aufbewahrt werden.

 

      Verlängerungsoption

Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

Fortsetzung Beispiel:

A handelt mit dem Vermieter aus, dass dieser die Miete für die nächsten fünf Monate um 20% auf dann monatlich 1.600 € vermindert. In den kommenden fünf Monaten rechnet A mit fortlaufenden Einnahmen i.H.v. insgesamt 20.000 € und Lieferantenverbindlichkeiten i.H.v. 12.000 €.

Lösung:

A kann nun die Soforthilfe für 5 Monate in Anspruch nehmen.

    Pro Monat Für 5 Monate
  Pacht 1.600 € 8.000 €
  Leasingrate 500 € 2.500 €
  Kreditrate 1.200 € 6.000 €
  Sonstige Fixkosten 400 € 2.000 €
  Lieferanten   12.000 €
    Summe: 30.500 €
./. Fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb 20.000 €
= Liquiditätsengpass   10.500 €

 

A hat somit einen Liquiditätsengpass i.H.v. 10.500 €. Er erhält als Soforthilfe aus dem Bundesprogramm aber nur den Maximalbetrag für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten i.H.v. 9.000 €.

        Steuerliche Behandlung der Soforthilfe

Die ausgezahlte Soforthilfe ist steuerbar und steuerpflichtig. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, aber in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt.

 

         Verhältnis zu den Soforthilfen der Länder

Grundsätzlich ist es unproblematisch, wenn sowohl die Soforthilfe des Bundes als auch eine etwaige Soforthilfe eines Bundeslandes beantragt werden. Ob man beide Hilfen gleichzeitig bekommt oder ob die Bundeshilfe auf die Landeshilfe angerechnet wird, hängt von den einzelnen Regelungen zu den jeweiligen Landeshilfen ab (z.B. Bayern à Anrechnung (so zumindest der Stand bis 31.03.2020); Baden-Württemberg à keine Anrechnung). Eine Überkompensation (über den Liquiditätsengpass hinaus) soll aber in jedem Fall verhindert werden, bzw. ist zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen.

Fortsetzung obiges Beispiel (Bayern):

A betreibt die Gaststätte in Bayern. Er beantragt bei der zuständigen Behörde neben der Soforthilfe des Bundes auch die Soforthilfe des Bundeslandes. Diese beträgt bei Betrieben mit bis zu 5 Beschäftigten ebenfalls maximal 9.000 €.

Lösung:

A hätte einen Anspruch auf die bayerische Soforthilfe i.H.v. 6.300 € (s.o. à Deckelung auf Liquiditätsengpass durch Corona-Krise). Da die Soforthilfe des Bundes aber gemäß den bayerischen Regelungen zur Soforthilfe angerechnet wird (so zumindest der Stand bis 31.03.2020 à die aktuelle Entwicklung bleibt abzuwarten), erhält A keine weiteren Mittel aus der bayerischen Fördermaßnahme.

Hinweis:

Würde der Liquiditätsengpass aufgrund der Corona-Krise bei A 10.000 € betragen, würde er ebenfalls nur die 9.000 € aus der Bundeshilfe erhalten. Auch in diesem Fall käme es zu einer vollständigen Anrechnung der Bundeshilfen auf die Landeshilfen.

Corona

Sehr geehrte Mandantschaft,

wir versuchen Sie in der Corona-Krise so gut wie möglich zu unterstützen und geben Ihnen hier einige Informationen:

Persönliche Termine bei uns im Büro:

Wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr werden wir in den nächsten Wochen keine persönlichen Termine in unserem Büro anbieten. Sie können uns aber wie gewohnt über Telefon, Fax und Mail erreichen.
Abgabe oder Abholung von Belegen und Unterlagen:

Wenn Sie Belege und Unterlagen bei uns abgeben oder abholen wollen, bitten wir Sie uns vorher telefonisch darüber zu informieren, wir werden dann eine Übergabe vor unserer Eingangstür mit Ihnen organisieren. Falls möglich, werfen Sie die Belege in unseren Briefkasten.

Kurzarbeitergeld:

Wenn Sie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen Sie die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Dort wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Wir können Ihnen beim Ausfüllen der Anzeige behilflich sein. Falls Sie schon Kurzarbeit beantragt haben, geben Sie uns bitte Bescheid, damit es im Rahmen der Lohnabrechnung berücksichtigt werden kann.

Ein Link für Fragen und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld:

Kurzarbeitergeld

Steuerliche Möglichkeiten: 

Aufgrund der Corona-Krise sind auch zinslose Stundungen oder eine Herabsetzung der Steuervorauszahlungen möglich, ebenso die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an uns, wir sind Ihnen gerne behilflich.  Das bayerische Landesamt für Steuern hat bereits reagiert und auf seiner Internetseite den Antrag Steuererleichterungen  bereitgestellt.

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer sind noch keine weiteren Maßnahmen bekannt. Dem Vernehmen nach sind eine Verlängerung von Abgabefristen für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.

Quellen:

Bundesfinanzministerium

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Tourismus, Hotels und Gaststätten

DEHOGA Bayern:
https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/

Kompetenzzentrum Tourismus:
https://corona-navigator.de/


Handel

Handelsverband Deutschland:
https://einzelhandel.de/coronavirus

Handelsverband Bayern:
https://www.hv-bayern.de/aktuelles/?navid=561865561865

Landesverband Groß-­ und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.:
https://www.lgad.de/web/themenfelder/corona-pandemie.php

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik:
https://www.bghw.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/das-coronavirus-tipps-fuer-handel-und-warenlogistik

 

Handwerk

ZDH Zentralverband des deutschen Handwerks:
https://www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/

Handwerkskammer München und Oberbayern:
https://www.hwk-muenchen.de/artikel/coronavirus-informationen-und-hinweise-74,0,9837.html

Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz:
https://www.hwkno.de/artikel/coronavirus-informationen-und-massnahmen-fuer-betriebe-76,0,12043.html

Handwerkskammer Schwaben:
https://www.hwk-schwaben.de/artikel/corona-krise-newsticker-fuers-handwerk-71,0,4092.html

Handwerkskammer Mittelfranken:
https://www.hwk-mittelfranken.de/artikel/corona-das-muessen-sie-ueber-das-neue-virus-wissen-75,0,4984.html

Handwerkskammer Oberfranken:
https://www.hwk-oberfranken.de/artikel/coronavirus-hilfen-fuer-betriebe-informationen-fuer-teilnehmer-72,0,2491.html

Handwerkskammer Unterfranken:
https://www.hwk-unterfranken.de/artikel/coronavirus-hinweise-fuer-betriebe-arbeitnehmer-und-kurs-teilnehmer-78,0,5645.html

Handwerksblatt:
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken

Handwerkszeitung:
https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-steuererleichterungen-nutzen-diese-praxis-tipps-helfen/150/32554/400074


Ausgangssperren
Für den Fall der Verhängung einer Ausgangssperre hat der vbw Bayern vorsorglich ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung für den Arbeitsweg der Arbeitnehmer erstellt zur Bestätigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen und der Erforderlichkeit der Anwesenheit im Betrieb:
Link zur vbw-Seite. 

 

Zertifizierung elektronischer Kassen

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen elektronische Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) grundsätzlich ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Da eine solche jedoch nicht rechtzeitig am Markt verfügbar war, hat die Finanzverwaltung eine sog. Nichtangriffsregelung beschlossen. Danach wird Unternehmern eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung eingeräumt.

Eine Fristverlängerung gilt ebenfalls für die Mitteilung an das Finanzamt, dass Kassen mit derartigen zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen eingesetzt werden. Diese Meldung soll erst erfolgen müssen, wenn ein elektronisches Meldeverfahren verfügbar ist. Der Zeitpunkt hierfür wird noch gesondert bekannt gegeben.

Hinweis: Wurde die Kasse nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft und kann sie aufgrund ihrer Bauart nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden, darf sie bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden, sofern sie den bisherigen Anforderungen der Finanzverwaltung an elektronische Kassen entspricht.

Kasse – Übergangsfrist beachten!

Zum Schutz gegen die Manipulation von Kassensystemen hat der Gesetzgeber neue Regelungen eingeführt. Hiernach müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich alle elektronischen Kassensysteme eine Zertifizierung vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) besitzen.

Das Problem in der Praxis ist: Es gibt noch keinen Anbieter, der ein solches zertifiziertes Kassensystem anbietet. Nach Auskunft des Deutsche Fachverbands für Kassen und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) befinden sich derzeit zwei Hersteller im Zertifizierungsverfahren des BSI und haben eine Verfügbarkeit für das vierte Quartal 2019 angekündigt. Aus Wettbewerbsgründen darf das BSI jedoch nicht die Namen der Kassenhersteller mitteilen.

Es ist daher zu empfehlen, sich direkt an den Kassenhersteller zu wenden und eine entsprechende Möglichkeit der Aufrüstung des bestehenden Kassensystems auf den BSI-Standard anzufragen. Dieses ist insbesondere wichtig um entscheiden zu können, ob für das bestehende Kassensystem eventuell die Übergangsregelung bis 2022 greift.

Wesentlich ist hierbei die Unterscheidung, wann die Kasse angeschafft wurde:

  • Die Anschaffung erfolgte nach dem 25.11.2010: Fragen Sie ihren Hersteller ob das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar ist? Falls ja, muss das System noch bis 01.01.2020 auf BSI-Zertifizierung umgerüstet werden. Falls nein, greift die Schonfrist bis 01.01.2023, d.h. das Kassensystem darf auch über den 31.12.2019 hinaus verwendet werden.
  • Die Anschaffung erfolgte vor dem 25.11.2010: Ist das Kassensystem auf BSI-Zertifizierung nachrüstbar muss diese bis zum 01.01.2020 erfolgen. Falls nein muss ab 01.01.2020 ein neues Kassensystem mit BSI-Zertifizierung (keine Schonfrist) verwendet werden.

Hinweis: Möglicherweise wird der Termin für die BSI-Zertifizierungspflicht noch verschoben. Viele Berufsverbände drängen derzeit auf Fristverlängerung bzw. Fristverschiebung. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium für Oktober 2019 einen Erlass in Aussicht gestellt, der eventuell eine längere Übergangsfrist einräumt – dies ist jedoch keineswegs sicher. Es sollte daher unbedingt zeitnah zumindest die Anfrage an den Hersteller des aktuell benutzten Kassensystems bzgl. einer Umrüstbarkeit auf den BSI-Standard erfolgen.

A 1 Bescheinigung: Abschaffung?

Hintergrund

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das Beschäftigungsortsprinzip. Eine Beschäftigung unterliegt also i.d.R. in dem Staat der Sozialversicherung, in dem sie ausgeübt wird.

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn Arbeitnehmer vorübergehend ins EU-/EWR-Ausland entsandt werden. Wird nachgewiesen, dass der Arbeitnehmer im Heimatstaat sozialversichert ist, braucht im Tätigkeitsstaat keine Meldung zur Sozialversicherung erfolgen.

Der Nachweis des Versicherungsschutzes im Heimatstaat wird anhand der sog. „A1 – Bescheinigung“ erbracht. Diese ist seit 01.01.2019 elektronisch zu beantragen.

Keine Bagatell-Grenze

Die einschlägigen EU-Regelungen sehen keine zeitliche Bagatell-Grenze vor. Daher ist die A1-Bescheinigung auch bei kurzen (z.B. eintägigen) Auslandsdienstreisen zu beantragen.

Hinzu kommt, dass die Bescheinigung bei jedem Auslandseinsatz separat zu beantragen ist. Entsprechend hoch ist der bürokratische Aufwand.

Bußgelder

Kann die A1-Bescheinigung bei einer Kontrolle im Ausland nicht vorgelegt werden, drohen Bußgelder.

Abschaffung?

Im März 2019 startete die EU-Kommission eine Initiative, wonach bei nur kurzen Auslandstätigkeiten keine A1‑Bescheinigung mehr notwendig sein soll. Allerdings hat der EU-Rat seine erforderliche Zustimmung verweigert.

Somit bleibt vorerst alles beim Alten. Die weitere Entwicklung ist offen.

 

Übergangsbereich statt Gleitzone

Die bisherigen Regelungen zur „Gleitzone“ wurden zum 01.07.2019 durch die Regelungen zum „Übergangsbereich“ ersetzt. Innerhalb des Übergangsbereichs werden die Beitragsanteile des Arbeitnehmers nach einer bestimmten im Gesetz festgelegten Formel vermindert.

Während die alte Gleitzone Arbeitsentgelte von 450,01 € bis 800,00 € umfasste, erstreckt sich der Übergangsbereich nun von 450,01 € bis 1.300 €. Es kommen somit mehr Arbeitnehmer als bisher in den Genuss verminderter Beiträge.

Außerdem führen die geminderten Arbeitnehmerbeiträge (anders als bisher) nicht mehr zu bloß reduzierten Rentenansprüchen. Das bisherige Wahlrecht der Arbeitnehmer, zur Vermeidung reduzierter Rentenansprüche auf die Beitragsminderung zu verzichten, ist damit überflüssig geworden. Es wurde daher abgeschafft.

Damit die Rentenansprüche richtig ermittelt werden können, müssen Arbeitgeber eine neue Meldepflicht beachten. Neben dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt ist zusätzlich das Arbeitsentgelt zu melden, das ohne Anwendung der Regeln zum Übergangsbereich zu berücksichtigen wäre.

 

Überlassung von Elektrofahrzeugen

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem inoffiziellen Schreiben an den Verband der Automobilindustrie e.V. zur Neuregelung der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen geäußert (s. hierzu unsere Mandanten-Information 1/2019). Danach wird der neue steuerliche Vorteil nicht gewährt, wenn der Dienstwagen bereits vor dem 1.1.2019 an irgendeinen Arbeitnehmer schon einmal als Dienstwagen überlassen worden ist.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat den zu versteuernden Vorteil aus der Privatnutzung von betrieblichen Elektro-Kfz und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen gemindert, indem der Wert von 1 % auf 0,5 % des Bruttolistenpreises monatlich gesenkt wird. Wird die Fahrtenbuchmethode angewendet, werden die Anschaffungskosten für das Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeug ebenfalls nur zur Hälfte angesetzt. Voraussetzung für die jeweilige Minderung ist, dass das Elektro- bzw. Hybridfahrzeug in den Jahren vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft wird.

Schreiben des BMF: Das BMF hat nun eine Anfrage des Verbands der Automobilindustrie e.V. zur zeitlichen Anwendung der Neuregelung beantwortet.

  • Dem BMF zufolge setzt die Anwendung der Neuregelung – und damit die Minderung des steuerlichen Vorteils aus der Privatnutzung – bei der Überlassung eines Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugs an einen Arbeitnehmer voraus, dass der Firmenwagen einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 überlassen worden ist.
  • Eine Überlassung zur privaten Nutzung liegt vor, wenn der Firmenwagen dem Arbeitnehmer für Privatfahren oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung überlassen wird.
  • Die Neuregelung greift damit bei solchen Fahrzeugen nicht, die dem Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2019 zur privaten Nutzung überlassen worden sind. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass 1 % des Bruttolistenpreises angesetzt wird bzw. bei der Fahrtenbuchmethode die Anschaffungskosten für den Pkw und damit die Abschreibungen zu Grunde gelegt werden.Hinweise: Das BMF-Schreiben ist bemerkenswert, da das Gesetz auf die Anschaffung nach dem 31.12.2018 abstellt. Das BMF wendet die Neuregelung hingegen auch auf Fahrzeuge an, die vor diesem Zeitpunkt angeschafft oder geleast worden sind, sofern sie erst nach dem 31.12.2018 dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassen werden. Insofern ist das Schreiben positiv, weil nunmehr auch Altfahrzeuge unter die Regelung fallen, die nach dem 1.1.2019 erstmalig einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen werden. Eine Überlassung zur Privatnutzung vor dem 1.1.2019 ist hingegen schädlich. Die Anwendung der Neuregelung kann darüber hinaus nicht durch einen bloßen Wechsel des Nutzungsberechtigten zum Stichtag 1.1.2019 herbeigeführt werden.
  • Hinweis: Der Bruttolistenpreis bzw. die Anschaffungskosten werden dann aber um einen pauschalen Abzug für den teureren Elektromotor gemindert (sog. Nachteilsausgleich). Dieser Abzug hängt von der Batteriekapazität ab.

Kassennachschau ab 01.01.2018

Was ist die Kassennachschau?

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat der Gesetzgeber bereits Ende 2016 die Rechte der Finanzverwaltung gestärkt und ihr das Instrument der „Kassennachschau“ in die Hand gegeben. Die Neuregelung ist ab dem 01.01.2018 anzuwenden und betrifft vor allem bargeldintensive Betriebe wie z.B. Gaststätten, Cafés, Bäckereien, Metzgereien, Einzelhändler und Friseur-Salons. Durch die Gesetzesänderung soll es dem Fiskus erleichtert werden, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und damit letztlich die Vollständigkeit von Bareinnahmen zu überprüfen.

Die Kassennachschau erlaubt es zu diesem Zweck den hierfür zuständigen Beamten der Finanzverwaltung ohne vorherige Ankündigung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten die Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen zu betreten, um dort vor Ort Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können.

Hinweis:

Die Regelungen gelten unabhängig davon, ob Sie eine elektronische Registrierkasse oder eine Schubladenkasse bzw. sog. „offene Ladenkasse“ verwenden.

Potentieller Ablauf einer Kassennachschau?

Da die Kassennachschau innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten stattfinden muss, ist nicht damit zu rechnen, dass die Beamten die Betriebsinhaber früh morgens aus dem Bett klingeln oder noch lange nach Geschäftsschluss am späten Abend zur Prüfung erscheinen. Was jedoch genau die üblichen Geschäftszeiten sind, ist abhängig von der jeweiligen Branche. Bei vielen betroffenen Betrieben kommt daher z.B. auch samstags eine Kassennachschau in Betracht.

Die von der Kassennachschau Betroffenen haben dem Betriebsprüfer auf Verlangen grundsätzlich Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen (z.B. Bedienungsanleitungen, Verfahrensdokumentation …) über die der Kassennachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen. Außerdem müssen Auskünfte erteilt werden. Dies gilt auch für elektronische Daten einer Registrierkasse. Auch sie müssen dem Betriebsprüfer zur Verfügung gestellt werden.

Was darf der Betriebsprüfer? Was darf er nicht?

Der Prüfer darf wie dargestellt, die Geschäftsräume betreten und die Vorlage bestimmter Unterlagen zur Kassenprüfung verlangen. Dies gilt auch für die Durchführung eines Kassensturzes. Hierzu ist jedoch stets erforderlich, dass sich der Betriebsprüfer durch Vorlage seines Dienstausweises legitimiert.

Eine Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung in den Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich (z.B. Gastraum einer Gaststätte) sind, ist aber ohne Pflicht zur Vorlage eines Ausweises zulässig. Dies gilt z.B. auch für Testkäufe. Der Betriebsprüfer darf also auch „verdeckte Ermittlungen“ vornehmen. Die Kassennachschau gewährt der Finanzverwaltung aber kein Durchsuchungsrecht.

Hinweis:

Wohnräume dürfen von den Beamten der Kassennachschau gegen den Willen des Inhabers grundsätzlich nicht betreten werden. Eine Ausnahme gilt nur bei Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Welche Folgen ergeben sich bei festgestellten Mängeln in der Kassenführung?

Wenn die bei der Kassennachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer  „regulären“ Betriebsprüfung übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung ist schriftlich hinzuweisen.

Die anschließende Betriebsprüfung kann sich auf sämtliche Steuerarten beziehen. Sie führt bei gravierenden formellen Fehlern oder bei materiellen Fehlern in der Kassenführung meist zu erheblichen Zuschätzungen und damit Mehrsteuern.

Hilfreiche Verhaltensregeln

Betroffene einer Kassennachschau sind keine Beschuldigte im Strafverfahren sondern zur Mitwirkung verpflichtete Steuerbürger. Es sollten somit folgende Verhaltensregeln beachtet werden:

  • Ruhe bewahren!
  • Immer Ausweis zeigen lassen!
  • Steuerberater informieren!
  • Benennung einer konkreten Auskunftsperson ggü. dem Betriebsprüfer – andere Personen erteilen keine Auskünfte!
  • Keine eigenmächtigen Durchsuchungen des Prüfers (z.B. Aktenschränke) dulden!

Bürokratieentlastung beschlossen

Bürokratieentlastung beschlossen

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 dem Zweiten Bürokratie-entlastungsgesetz zugestimmt. Damit wird u. a. – rückwirkend zum 1.1.2017 – die Grenze für Kleinbetragsrechnun-gen auf 250 € (brutto) erhöht.

Hintergrund: Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung.

Die wesentlichen steuerlichen Maßnahmen im Einzelnen:

  • Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wird von 150 € auf 250 € angehoben. Damit wird eine Vereinfachung insbesondere bei der Abrechnung von kleinen Barumsätzen umgesetzt, da Kleinbetragsrechnungen nicht sämtliche Angaben einer gewöhnlichen Rechnung beinhalten müssen. So kann z. B. auf die Angabe zum Leistungsempfänger, die Steuernummer oder Umsatzsteuer-ID des leistenden Unternehmers, eine Rechnungsnummer sowie die Angabe zum Zeitpunkt der ausgeführten Leistung verzichtet werden.
  • Hinweis: Kleinbetragsrechnungen müssen folgende Pflichtangaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum, die Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.
  • Weiterhin wird durch das Gesetz die durchschnittliche Tageslohngrenze für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern an den Mindestlohn angepasst.
  • Die Grenze zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen für Vierteljahresanmeldungen wird von 4.000 € auf 5.000 € angehoben.
  • Für Wirtschaftsgüter, für die die Sofortabschreibung in Anspruch genommen wird, sind steuerliche Aufzeich-nungspflichten zu beachten, sofern deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine bestimmte Grenze überschreiten. Diese Grenze wird von 150 € auf 250 € angehoben.
  • Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen endet mit dem Erhalt (beim Leistungsempfänger) bzw. Versand (durch Leistungsgeber) der Rechnung.

Hinweis: Die Anhebung der Wertgrenze für die Auszeichnungspflichten bei der Sofortabschreibung von 150 € auf 250 € ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Alle anderen o. g. Regelungen treten rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft.